Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fünf Jahren hier im Parlament mit der AfD, und ich muss jetzt einmal sagen: Es ist jedes Jahr, in jeder Rede deutlich, wie völlig egal Ihnen sowohl die Wirtschaft als auch die deutsche Gesellschaft sind. Landauf, landab klagt jedes Unternehmen über Fachkräftemangel, und Sie behaupten, wir brauchen keine Zuwanderung? Deutschland ist ein Einwanderungsland, und auch das werden wir in dieser Legislaturperiode klarmachen.
Wir brauchen die Kräfte, die zu uns kommen. Als viergrößte Volkswirtschaft der Welt, als eine wohlhabende Nation haben wir auch die Verantwortung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen.
Wir haben die Verantwortung, den Schwächsten zu helfen. Und die, die hier nicht bleiben dürfen, keinen Aufenthaltstitel haben, müssen gehen.
Das ist die Wahrheit. Was Sie da erzählen, ist einfach nur Polemik.
Was aber in Ihrer Rede auffällt: Sie haben das gleiche brutale Vermieterbild wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die AfD und Die Linke haben das gleiche Vermieterbild. Sie stellen sich hierhin und sagen: Oma Erna ist so eiskalt, dass sie ihre Wohnung nicht mehr vermietet, weil sie vielleicht 50 Euro CO2-Preis im Jahr zahlen soll.
Sie stellen sich hierher und sagen das! Dieses Vermieterbild ist eine Beleidigung für die guten, ehrlichen kleinen Vermieter in Deutschland.
Das gilt für die AfD genauso wie für Die Linke.
So, jetzt habe ich die ersten 1:20 Minuten für die drei Themen gebraucht, die wir hier debattieren.
Ganz kurz ein Satz zu den Linken-Anträgen: Ich finde die Hybris wirklich beeindruckend. Wir brauchen nur zum Fenster hinausschauen und sehen die völlig gescheiterte Wohn- und Mietenpolitik der Linken in Berlin.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Das, was in Berlin nicht klappt, sollen wir hier im Bundestag machen.
Das ist eine absurde Hybris, die hinten und vorne nicht funktionieren wird.
Was aber funktionieren wird, im Gegensatz zur Politik der Linken in Berlin, ist tatsächlich die größte Wohngeldreform, die es in Deutschland je gab.
Diese Wohngeldreform ist notwendig geworden; sie musste gemacht werden. Wir müssen die Menschen unterstützen. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern, die nicht mehr können, helfen, keine Frage. Gerade in der jetzigen Situation haben wir das Problem, dass auch die untere Mittelschicht nicht mehr kann, und dass wir dann das Wohngeld ausweiten, ist wichtig. Dass wir eine Heizkostenkomponente eingebaut haben, ist richtig, und dass wir eine Klimakomponente einbauen, auch.
Da bin ich allerdings tatsächlich bei der Union: Die Klimakomponente ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen haben wir mit den Grünen und der SPD auch formuliert, dass wir die Klimakomponente, sobald wir das Versäumnis der nicht rechtssicheren Energieausweise gelöst haben, tatsächlich an den Energiezustand des Gebäudes anknüpfen. Wir werden sie weiterentwickeln.
Wir müssen das Wohngeld sowieso anpassen; auch die Mietkategorien, die Mietzuordnungen sind in der Mache. Es ist ein wissenschaftliches Prinzip; das wird übernommen. Das werden wir anpassen. Die Wohngeldreform ist wichtig, sie ist richtig.
Wir hören natürlich auch die Aussagen der Kommunen; wir hören natürlich auch: Das wird schwierig. Das schaffen wir nicht. – Aber im Gegensatz zur Union sagen wir: Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen.
Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen. Nur, weil es schwer ist, die Wohngeldreform nicht umzusetzen, das ist mit der Ampel nicht zu machen.
Wir zahlen die Hilfe, die gezahlt werden muss. Deswegen haben wir auch deutliche Vereinfachungen in der Bürokratie beim Wohngeld vorgenommen. Wir werden das Wohngeldgesetz auch sehr bald wieder evaluieren. Das Ziel ist natürlich schon, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die es brauchen.
Aber einen Satz bitte zu den Kommunen, weil das auch Thema der Anhörung war. Ich muss es hier jetzt mal coram publico, in der Öffentlichkeit, sagen. Seit drei oder vier Jahren gibt es in Schleswig-Holstein einen digitalen Bürgergeldantrag. Die kommunalen Spitzenverbände sagen: Dieser digitale Bürgergeldantrag ist gut. – Aber er ist nicht Realität in Deutschland. Warum wird er nicht übernommen? Also, auch die Kommunen und die Länder haben bitte die Verantwortung, ihre Verwaltung zu optimieren und vor allen Dingen zu digitalisieren, damit es schneller geht und zielgerichteter ankommt.
Das ist ein wichtiger Punkt.
– Was habe ich gesagt?
– Vielen Dank, Frau Esken. Ich meinte natürlich das Wohngeld, nicht das Bürgergeld. Ich war vorhin bei der Bürgergelddebatte, und da habe ich mich so über die Union aufgeregt. Deswegen denke ich jedes Mal, wenn ich da reinschaue, ans Bürgergeld.
Aber vielen Dank für den Hinweis.
Jetzt bleibt mir nicht mehr viel Zeit für die CO2-Preis-Aufteilung.
Mir ist aber wichtig, einen Punkt bei der CO2-Preis-Aufteilung anzusprechen. Da geht es nicht in erster Linie um die Entlastung der Mieterinnen und Mieter, wie es gerne dargestellt wird. Es geht darum, dass wir in der Bepreisung des CO2, die absolut richtig ist – dazu stehen wir Freie Demokraten; jeder wird sich für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen müssen –, eine Aufteilung hinzukriegen, die sowohl die Eigentümer als auch die Nutzer anreizt, Energie zu sparen. Darum geht es bei der CO2-Preis-Aufteilung, und das ist auch gelungen.
Dass wir den Verbrauch heranziehen, ist ja nicht ganz verkehrt; denn Herr Luczak wird gleich wieder sagen: Wir brauchen einen Gebäude-Energieausweis. – Auch der Gebäude-Energieausweis ist teilweise ein Verbrauchsausweis.
– Doch, im Ausschuss.
Kollege Föst.
Ich weiß. Ich komme zum Ende. – Ich hätte gerne noch drei Minuten mehr, weil das Thema wirklich sehr wichtig ist.
Wir entlasten beim Wohngeld. Wir schaffen Anreize bei der CO2-Preis-Aufteilung. AfD und Linke sind wieder mal völlig daneben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.