Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rednerpult angekommen
und freue mich jetzt auf eine entsprechende Debatte, nachdem man uns vorhin gesagt hat, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Liebe Kollegin der Grünen, es sind zwei Vorschläge, zwei Entschließungsanträge zu beiden Gesetzen – lesen Sie es nach! Von uns bekommen Sie immer gute Ideen zu einem Gesetz; denn wir sind eine konstruktive Opposition.
Es bestreitet niemand, dass wir beim Wohngeld etwas machen müssen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen es schlecht um, und Sie können die Kommunen nicht außen vor lassen, so wie es die Kollegin Anne König Ihnen vorhin schon gesagt hat.
Gegen die Kommunen, gegen die, die es vor Ort umsetzen müssen, lassen sich auch hier in Berlin keine Gesetze machen. Verankern Sie sich endlich auf der unteren Ebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CO2-Bepreisung ist sozusagen zum Anhängsel dieser Debatte geworden. Mir ist natürlich klar, warum: Der eine oder andere möchte nicht daran erinnert werden, dass das, was er einmal erzählt hat,
wenig mit dem zu tun hat, dem er jetzt hier zustimmen muss oder will. Das ist auch so ein bisschen typischer Ampelstil: erst streiten, dann herumwerkeln und dann viel zu spät kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundwebfehler dieses Gesetzes bleibt bestehen: Der energetische Zustand des Gebäudes wird nicht entsprechend berücksichtigt. Die Kosten hängen davon ab, wie das individuelle Heizverhalten ist. Das kann nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zehn Stufen, bürokratisch und umständlich – das ist doch nicht FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen;
da haben Sie doch anderes versprochen. Die Qualität des Gebäudes wird nicht berücksichtigt. Da haben Sie doch anderes versprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau daran haben Sie aber nichts geändert.
Auch hier kann ich noch einmal sagen: Wir sind eine echte Opposition mit echten Vorschlägen – vier einfache Stufen abhängig vom Gebäudezustand, gerecht für Mieter und Vermieter. Das ist ein Modell, das wir Ihnen empfehlen und das wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag heute zur Abstimmung anbieten. Die beiden vorliegenden Gesetze können wir nicht mittragen.
Danke schön.