Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn viele Bürger/-innen bei uns im Land sind verunsichert, und wir als Parlament geben die notwendige Sicherheit. Ein Puzzleteil ist das heute beschlossene Bürgergeld, ein anderes die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro je Kind, ein weiteres der Heizkostenzuschuss II, den wir schon in der Vergangenheit beschlossen haben, und noch eines ist jetzt diese große Novelle des Wohngeldes. Mehr als 2 Millionen Haushalte werden davon in Zukunft profitieren, und darunter sind ganz besonders viele Alleinerziehende oder Rentner/-innen. Es braucht noch mehr, es kommt noch mehr: Sicherheit wollen wir geben, um soziale Härten abzusenken, wie mit der Gas- und Strompreisbremse.
Frau König, Sie haben vorhin von „Hölle“ gesprochen. Warum haben wir eine Inflation? Warum gehen die Energiepreise durch die Decke? Das hat wohl mit einem Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun. Ich finde, das Wort „Hölle“ zu verwenden, um zu beschreiben, dass Kommunen tatsächlich durch ein Gesetz belastet werden, ist in dem Gesamtkontext absolut unangemessen.
Es ist wahr: Wir haben uns als Grüne sicherlich auch ein paar Vereinfachungen mehr gewünscht.
Aber wäre die Alternative gewesen, das Wohngeld nicht anzupassen? Keine Erhöhung, keine Entlastung für so viele Haushalte? Wir haben eine Evaluation vereinbart, einmal beim Energiebedarfsausweis, aber auch bei der Klimakomponente. Warum konnten wir den Energiebedarfsausweis nicht nehmen? Weil er nicht rechtssicher war. Also, bitte, erst einmal auf die eigene nicht getane Arbeit der letzten 16 Jahre schauen
und nicht mit dem Wort „Hölle“ an Gesetzen herumkritisieren!
Es wurde auch schon viel zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz gesagt. Auch das beraten wir hier, und auch das ist eine gute Sache; denn es entlastet jene Mieter/-innen, die in besonders schlecht sanierten Wohnungen wohnen. Das sind eben jene, die oft wenig Geld haben, und das sind eben jene, die auch wenig Chancen auf den angespannten Mietmärkten haben. Deswegen ist das eine gute Sache, und es ist zugegebenerweise auch ein kleiner Anreiz für Vermieter/-innen, zu sanieren – eine gute Sache, die für Entlastung sorgt und ein bisschen Klimagerechtigkeit in Deutschland herstellt.
Ein Problem haben wir nicht gelöst. Man muss einfach zugeben: Die hohen Mieten subventionieren wir schon ein wenig durch das Wohngeld, aber auch jetzt durch Hartz IV oder durch das zukünftige Bürgergeld. Wir stellen uns auf einen Mietmarkt ein, der nach wie vor überteuert ist. Während bei Immobilien und Grundstücken langsam die Preise anfangen zu sinken, gehen die Mieten weiter in vielen Regionen Deutschlands einfach durch die Decke. Deswegen braucht es in Ballungsgebieten neue Wohnungen, aber eben nicht nur Neubau, sondern auch Belegungsrechte, um eine soziale Mischung zu gewährleisten.
Wir brauchen die Umnutzung von Büro- und Gewerbegebäuden, eine Aufstockung und Lückenbebauung, wir brauchen ein schärferes Mietrecht, und wir brauchen natürlich die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit.
Ohne diesen Dreiklang aus Baurecht, Mietrecht und Angebotserweiterung, aber ganz besonders durch nicht gewinnorientierte Akteure, werden die Mieten nicht dauerhaft sinken.
Liebe Kollegen der Linken, ein Wort noch zu Ihrer Kritik, dass in einigen Kommunen tatsächlich der Kreis der Bezieher/-innen schrumpft: Das lag an der Datenbasis, und das BBSR macht gerade eine Studie, um die Einstufung von Städten auf eine solide, wissenschaftlich basierte und gerechte Basis zu stellen. Was wäre da die Alternative gewesen? Dass wir politisch am grünen Tisch entscheiden, wie welche Stadt eingestuft wird? Ja, wir haben Zuschriften von Kommunen bekommen; aber ich glaube, eine wissenschaftlich fundierte Basis des BBSR ist eine gute Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Politik.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.