Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten wieder einmal einen Antrag der Linken über die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimilliardäre.
Dieser Antrag – das wurde erwähnt – wurde schon mehrfach gestellt, eigentlich jedes Jahr. Lieber Kollege Görke, das entspricht Ihrem Profil; insofern ist das absolut in Ordnung. Aber viel erschreckender ist, dass heute in diesem Parlament auch die Grünen und die SPD durch die Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, Saskia Esken, Tim Klüssendorf und Frauke Heiligenstadt bestätigt haben,
dass auch die SPD und die Grünen diese Vermögensabgabe wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann nur sagen: Dieser Antrag der Linken, wenn er durch SPD und noch dazu von den Grünen umgesetzt würde, gefährdet den Wohlstand für alle in unserem Land.
Dieser Antrag schafft Misstrauen in Arbeit
und in notwendige Investitionen. Herzlich willkommen in der Welt des Neides, der Missgunst und der Umverteilung von Rot-Rot-Grün.
Unabhängig von der Frage, dass das verfassungsrechtlich überhaupt nicht zulässig wäre – das wissen Sie auch –,
darf ich den Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium zu diesem Thema zitieren. Der Wissenschaftliche Beirat hat gesagt:
Vertrauen darin, dass man über sein Erspartes und seine Investitionen morgen auch verfügen kann, ist eine Grundvoraussetzung für die Bereitschaft zu sparen und in einem Land zu investieren.
Der Wissenschaftliche Beirat sagt weiter:
Deutschland steht mit dem digitalen Wandel, dem Klimawandel und dem demografischen Wandel derzeit vor gleich drei großen Herausforderungen, deren Bewältigung auch umfangreiche private Investitionen erfordert. Der Ruf als sicherer Investitionsstandort ist daher ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen.
So weit der Wissenschaftliche Beirat. Das sollten Sie ernst nehmen.
Apropos Bereitschaft zum Sparen: Wir haben in unserem Land die höchsten Steuereinnahmen.
Und Sie schaffen es als Regierung nicht, mit den Finanzen solide umzugehen.
Sie haben 10 000 neue Stellen in der Regierung geschaffen – 10 000 neue Stellen! Sie haben die meisten Staatssekretäre.
Sie haben seit Bestehen der Republik die Bazooka und den Doppel-Wumms ausgepackt und ballern das Geld an alle raus.
Ich nenne bloß das Beispiel mit der Energiepreispauschale.
Wir haben gesagt: Geben Sie das Geld doch denjenigen, die bedürftig sind.
Sie müssen das doch nicht jedem geben. Aber Sie ballern das Geld raus auf Teufel komm raus, ohne einzusparen und ohne es zielgerichtet einzusetzen.
Sie tun das, was Sie hier vorschlagen, in der praktischen Umsetzung keineswegs. Und Sie schaffen Arbeitsanreize ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, leider haben Sie mitgestimmt: Bürgergeldeinführung, Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.
Im Bereich der Energie verteuern Sie die Energie künstlich,
weil Sie die Abschaltung der Kernkraftwerke viel zu früh durchführen.
Und Sie führen weitere bürokratische Maßnahmen ein, anstatt endlich ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Industrie und Mittelstand vorzulegen.
Wachstum geht anders. Sie müssen Anreize für Arbeit schaffen. Wir brauchen wieder ein Lohnabstandsgebot für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
Das müssen Sie tun. Das wäre die richtige Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage Ihnen: In unserer Republik gibt es solide Mittelständler, Hidden Champions, die eigenkapitalbasiert sind. Wenn Sie jetzt an das Eigenkapital dieser Firmen gehen – Sie haben ja vorgeschlagen, 50 Prozent des Vermögens heranzuziehen; denn Sie richten sich ja an dem damaligen Gesetz aus –, dann machen Sie die Arbeitsplätze in unserem Land kaputt. Mit Ihrer Politik schaffen Sie Arbeitslosigkeit, und Sie machen die Menschen ärmer.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – das will ich zu dem Antrag noch ausführen –, wenn Sie einen Vergleich zum Lastenausgleichsgesetz von 1952 ziehen, dann kann ich nur sagen: Dieser Vergleich ist natürlich völlig falsch. Damals hat man denjenigen was gegeben, die durch Flucht und Vertreibung aus den damals ehemaligen Ostgebieten nach dem Krieg enteignet worden sind.
Deswegen kann man den Vergleich heute überhaupt nicht machen.
Das ist unseriös und findet von uns keinerlei Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie übersehen bei Ihren Forderungen erstens, dass wir aktuell schon eine massive Vermögensabgabe haben. Diese nennt sich Inflation.
Anstatt zu entlasten, und zwar zielgenau in diesem Jahr zu entlasten, haben wir heute früh zum Beispiel die kalte Progression erst ab 2023 beschlossen; das hätte man auch schon 2022 machen können.
Zweitens. Sie müssen, glaube ich, mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft arbeiten. Sie schaden mit Ihrem Gedankenspiel der Substanz der deutschen Wirtschaft. Sie legen die Axt an den Mittelständler an, Sie legen die Axt an den Handwerker an, Sie legen die Axt an den Industriebetrieb in unserem Land an. Mit diesen politischen Meinungen sagen Sie deutlich, was Sie wollen. Das wird die Menschen in unserem Land nicht dazu animieren, hier zu investieren.
Deswegen: Gott sei Dank – letzter Satz –
braucht es hier eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Ich bin der FDP dankbar, dass sie zumindest bei dem Thema hier derzeit noch steht.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.