Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Das kommt einem in den Sinn, wenn man sich mit den Äußerungen der FDP hier befasst.
Schon heute Morgen haben Sie hier im Bundestag versagt, als es um die Abstimmung über das Bürgergeld ging. Sie haben mit den Grünen und der SPD dafür gesorgt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns in Zukunft beendet werden soll.
Auch bei dieser Debatte haben Sie einer bürgerlichen Politik in Deutschland eine Absage erteilt.
Wir haben hier viel über Batterien, über Wasserstoff, über E‑Fuels gehört. Alle Technologien haben ihre Vorteile und ihre Nachteile.
Aber die Entscheidung, welche Technologie sich am Ende durchsetzen sollte und auf welche Technologie Verbraucher und Unternehmen setzen,
sollte doch nicht der Deutsche Bundestag oder die Politik fällen, das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Verbraucher und der Unternehmen sein.
Wir als CDU/CSU-Fraktion werben daher dafür, dass die Politik die Klimaschutzziele definiert. Aber wir werben auch dafür, dass alle technologischen Ansätze gleiche Rahmenbedingungen haben und dass es im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in unserem Land gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie haben hier in den vergangenen Wochen mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass E‑Fuels in Deutschland keine Zukunft haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass damit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird. Sie sind, genauso wie die anderen Koalitionäre der Ampel, verantwortlich dafür, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.
Ich will noch einen Satz zur FDP sagen: Sie sind doch nicht dafür gewählt worden, dass Sie Cannabis legalisieren,
dass Sie Gesetze verabschieden, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann und dass das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird.
Die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben Sie doch gewählt, damit Sie eine bürgerliche Politik machen, damit Sie für die soziale Marktwirtschaft und für Technologieoffenheit kämpfen
und sich dafür einsetzen, dass klimaneutrale Kraftstoffe eine Chance haben, die Bürger nicht zu stark belastet werden und sich Freiheit durchsetzt.
Wenn Sie das erreichen wollen, dann haben Sie jetzt die letzte Chance. Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Denn der steht genau dafür.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.