Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hohen Hause einig, dass dieser grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und dass die individuelle Verantwortlichkeit der jeweiligen Kriegsverbrecher aufgearbeitet werden muss, und zwar so, dass sie angeklagt und abgeurteilt werden.
Das betrifft nicht nur diejenigen, die im Kriegsgebiet selber Grausamkeiten unvorstellbarer Art begehen, sondern auch die Täter hinter den Tätern. Das ist der Kern unseres Antrags. Wir wollen, dass wegen des Verbrechens der Aggression angeklagt und abgeurteilt werden kann. Das ist zentral, um die juristische Verantwortlichkeit dieses Angriffskriegs aufzuarbeiten.
Wir haben aber ein juristisches Problem. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch das Veto Russlands blockiert, sodass uns bei dieser Frage die Hände gebunden sind. Wir brauchen also einen Mechanismus, um die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression sicherzustellen. Und da, lieber Kollege Limburg, möchte ich Sie mit allem Respekt korrigieren. § 13 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht gerade keine Handhabe, auch nicht durch eine Aburteilung in Deutschland; denn nach § 1 des Völkerstrafgesetzbuches ist § 13 nur anwendbar, wenn die Täter Deutsche sind oder die Tat gegen Deutschland gerichtet ist. Das ist aber in der Ukraine nicht der Fall. Deswegen fällt es leider aus. Wir brauchen deswegen ein Sondertribunal durch Vertrag etwa mit dem Europarat, um deutlich zu machen, dass wir die individuelle Aburteilung wegen des Verbrechens der Aggression wollen. Es geht um eine Fortentwicklung des Völkerrechts angesichts eines sich blockierenden UN-Sicherheitsrats.
Herr Kollege Peterka, dass Sie am Ende Ihrer Rede von Verlegenheitslösungen und Potemkinschen Dörfern gesprochen haben, zeigt, wo Sie bei dieser Frage stehen, jedenfalls nicht auf der Seite des internationalen Rechts.
Lieber Herr Kollege Heidt, Sie haben davon gesprochen, dass die Koalition im Augenblick zurückhaltend ist. Ich hoffe, dass wir diese Zurückhaltung durch die Beratungen aufbrechen. Es geht um das Signal des Deutschen Bundestages, dass wir der internationalen Initiative beitreten, durch ein Sondertribunal das Verbrechen der Aggression anzuklagen und abzuurteilen, damit am Ende die Gerechtigkeit siegt und Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.