Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Ampel! Es kommt selten vor, aber ich muss sagen: Was Sie hier machen, das ist schon ziemlich gut.
Es ist nicht perfekt, aber alles in allem können wir zustimmen.
Die vollständige Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe ist nicht nur richtig, sondern lange überfällig. Dass Jugendliche, die in einer stationären Einrichtung, in einer Pflegefamilie oder in betreutem Wohnen untergebracht werden, dafür einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung beispielsweise an das Jugendamt zahlen müssen, ist unfair und absurd: unnötiger Verwaltungsaufwand bei den Jugendämtern, Chaos bei der Auslegung der Rechtslage und in der Umsetzung, Zeitaufwand bei den pädagogischen Fachkräften zur Erklärung und Unterstützung und vor allem Frust und Enttäuschung bei den betroffenen Jugendlichen. Denen vermittelt die Kostenheranziehung nämlich schlicht: Dein Problem, dass du in der Jugendhilfe bist, und damit deine Verantwortung, das zu zahlen!
Ja, dass manche in der Debatte immer wieder einen pädagogischen Sinn als Argument angeführt haben, ist mir ebenso wie der Kollegin Loop komplett unverständlich. Denn mal ehrlich: Was soll die Kostenheranziehung jungen Menschen denn zeigen? Dass wir in einem Staat leben, der denen, die es schon schwer haben, noch mehr Steine in den Weg legt? Das ist leider genau so, aber wir könnten das einfach gemeinsam ändern, statt die Menschen dazu zu erziehen, sich schon in jungen Jahren mit so einer Politik abzufinden.
Es ist auch absolut richtig, dass Sie die im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Ungerechtigkeiten zumindest korrigiert haben, die insbesondere Jugendliche mit Behinderungen betroffen hätten. Aber wir alle wissen: Beim Thema Inklusion und Jugendhilfe haben wir noch einiges zu tun. Ich freue mich daher sehr, dass wir das in dieser Wahlperiode noch angehen werden.
Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Die Abschaffung der Kostenheranziehung im Bereich der Jugendhilfe ist eine gute Initiative – das kann man gar nicht oft genug sagen –, die den Bund nichts kostet und deswegen auch recht leicht durchzuwinken ist. Um für Kinder und Jugendliche endlich etwas zum Positiven zu verändern, erwarte ich deutlich mehr, und zwar vor allem mehr Geld im Haushalt des Familienministeriums.
Vielen Dank.