Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit zwei Zitaten.
Erstens. Robert Habeck im Jahr 2016:
Geben Sie uns noch zwei oder drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern. … Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.
Zweites Zitat. Die niedersächsische Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg, im September dieses Jahres: Es ist ein riesiger Erfolg für die Bundesregierung, dass Deutschland seit 14 Tagen kein Gas mehr aus Russland importiert.
Was sagt uns das? Es zeigt uns, dass es schon vor fünf Jahren Bestandteil der grünen Pläne war, die preiswerten russischen Gaslieferungen zu sabotieren.
Deshalb zeigt es auch, dass schon die ersten einleitenden Sätze des Gesetzentwurfs der Bundesregierung falsch sind; denn nicht Russland hat künstlich eine Gasknappheit geschaffen, sondern Sie auf der Regierungsbank sind es,
die mit allen Mitteln diese Lieferungen verhindern wollten und dies durch Ihre irre Sanktionspolitik auch erreicht haben. Sie nutzen also Ihre verlogene Moralpolitik als Rechtfertigung, um Ihre eigentlichen Ziele zu erreichen.
Eigentlich sollte doch auch dem Dümmsten klar sein, dass wir nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Wintern grundlastfähige Kernkraftwerke brauchen werden und dass uns deshalb ein zeitlich begrenzter Streckbetrieb nicht einen Meter weiter bringt,
dass es auch ein Trugschluss ist, zu glauben, man müsse nur genügend Windräder aufstellen, dann könne man alles andere abbauen. Wenn wir das machen, geht halt bei Flaute das Licht aus. Das ist doch so schwer nicht zu verstehen, meine Damen und Herren,
es sei denn, man baut auf den Import von ausländischem Atom- und Kohlestrom und begibt sich dann natürlich in die nächste fatale Abhängigkeit.
Wenn man dann auch noch sagt, Atomkraft erzeugt zwar kein CO2, wollen wir aber trotzdem nicht, Kohlekraft wollen wir mittelfristig auch nicht, weil sie nämlich CO2 erzeugt, und preiswertes russisches Gas wollen wir ja schon dreimal nicht, weil wir gerne den Ukraine-Krieg zu unserem machen wollen, ja dann ist dies tatsächlich der direkte Weg in die Zerstörung unserer Industrienation und der Weg in die Verarmung unserer Bevölkerung.
– Genau diesen Weg beschreiben wir ja auch.
Deswegen fragen sich immer mehr Menschen da draußen, ob es wirklich denkbar ist, dass hier eine überwiegend dumme Politikerkaste einfach nur dumme Entscheidungen trifft.
Ich kann Sie da draußen aber beruhigen: Das ist eben genau nicht so. Denn wer die tiefrote Vita der grünen Partei und ihrer Akteure durchdrungen hat, der weiß, dass mindestens die ideologische Führungselite ganz genau weiß, was sie tut und wohin der Weg eigentlich gehen soll,
und einige sagen das inzwischen ganz ungeniert.
Ich zitiere die grüne Wirtschaftsjournalistin der „taz“, Ulrike Herrmann, die sich in einem Vortrag nicht entblöden konnte, Folgendes zu sagen:
Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen.
Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird. Sondern was wir haben werden, ist grünes Schrumpfen.
… wir müssen raus aus dem Kapitalismus. … eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft … plus Rationierung, das ist unsere Zukunft.
Wer diese Zukunft will, ja, der kann bitte auch weiter Rot-Grün wählen. Wer das allerdings nicht will, für den gibt es Gott sei Dank eine Alternative.
Vielen Dank.