Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen findet die Weltklimakonferenz in Ägypten statt. 190 Nationen reden über den Klimaschutz, und wir haben uns hier im Deutschen Bundestag bisher diesem Thema noch nicht gewidmet – ganz im Gegenteil. Erst heute beim letzten Tagesordnungspunkt werden wir darüber sprechen. Ich persönlich finde das beschämend.
Wenn wir über Klimaschutz reden, dann stellen wir fest: Wir müssen die erneuerbaren Energien natürlich ausbauen. Es gibt diverse Studien, die besagen, dass wir ab 2027 einen Großteil des Strombedarfs über erneuerbare Energien decken können. Aber wie es bei Studien häufig der Fall ist: Man muss diese Studien natürlich auch ganz genau lesen und genau hinschauen. Wenn man diese Studien genau anschaut, dann sieht man: Es gibt die Annahme, dass die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien vervierfacht werden muss – vervierfacht werden muss! –, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Schreien Sie weniger; das ist besser für Ihren Blutdruck. – Wenn man mal schaut, wie die aktuelle Situation in der Branche der erneuerbaren Energien ausschaut, dann sieht man, dass eine Schockstarre vorherrscht. Warum? Auf der einen Seite der Krieg, auf der anderen Seite aber auch Ihre Diskussion über die Gewinnabschöpfung. Planungssicherheit für die Unternehmen? Fehlanzeige!
Ich frage mich, ob es in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie schnell bekommen wir die erneuerbaren Energien ausgebaut?“,
in einer Zeit, in der wir nicht wissen: „Wie viel Gas haben wir im nächsten oder im übernächsten Jahr?“ – Sie haben ja schon selbst erkannt, dass man die Kohlekraftwerke hochfahren muss –, in einer solchen Zeit also, in einer Energiekrise, vernünftig ist, nicht nur gegen den Willen der CDU und ein bisschen der FDP, sondern gegen den Willen und gegen die Empfehlung des Expertenrates,
die letzten drei Kernkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten. Ich halte das nicht für verantwortbar.
Wir reden auf der einen Seite über Versorgungssicherheit, wir reden aber auch über das Klima – Stichwort „Klimakonferenz in Ägypten“.
Schauen wir uns an, was Beamte im Bundesumweltministerium niedergeschrieben haben. Beziehungsweise: Eigentlich haben sie es ja nicht niedergeschrieben, weil es ja wieder rausgestrichen wurde; aber das ist ja relativ. Es ist die Frage, wie Sie das deuten möchten. Aber wenn Beamte im Bundesumweltministerium sagen, dass ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke ab 2024 zu einer Reduzierung der Treibhausgase von bis zu 30 Millionen Tonnen führen könnte, dann frage ich mich, ob Sie heute im wahrsten Sinne des Wortes bewusst die Probleme von morgen weiter befeuern, damit Sie sich morgen darüber beklagen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen.
Ich würde gerne weitermachen.
Im März haben wir oft gehört, was alles nicht geht. Im März hieß es: Im Winter helfen keine Kernkraftwerke. Im März hieß es: Die Laufzeitverlängerung ist nicht möglich, weil es Sicherheitsbedenken gibt. Im März hieß es: Der Weiterbetrieb ist nicht möglich, weil die Mitarbeiter nicht vorhanden sind.
Heute stellen wir fest, dass es möglich ist. Und es ist auch heute möglich, Brennelemente zu bestellen und diese Brennelemente im Frühsommer 2023 einzusetzen. Es liegt an Ihrem Willen, liebe Ampelregierung! Verstehen Sie mich da nicht falsch, aber wenn Sie heute eine Beschaffung ablehnen, dann müssen Sie auch morgen die volle Verantwortung für Ihr Nichtstun tragen.
Wir haben viel über eine ergebnisoffene Prüfung gesprochen. Wir haben auch viel über den Prüfvermerk gesprochen, der ja dann auch wieder irgendwie zusammengestrichen wurde. Aber über Ihren eigenen Schildbürgerstreich haben wir noch nicht gesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie möchten heute beschließen, dass die Kernkraftwerke Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Auf der anderen Seite hat aber das Wirtschaftsministerium geplant, Ende April, zwei Wochen später, den Stresstest für den Winter 2023/2024 erst vorzulegen. Ich halte das für unseriös, ich halte das für willkürlich, und ich halte das für unanständig. Wir fordern Sie auf: Legen Sie den Stresstest früher vor, und folgen Sie unserem Entwurf, und lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen!
Vielen Dank.