Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte noch mal einen Blick zurückwerfen: zuerst einen Blick zurück in das Jahr 2000 bzw. 2002, wo die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen hat, dann einen Blick zurück in das Jahr 2010, wo diese Entscheidung durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurückgenommen wurde, die dann ein Jahr später, 2011, wieder zurückgenommen wurde. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und wenn ich Ihrem Entwurf jetzt folge, dann hätten wir noch ein viertes Aus-dem-Ausstieg. 2011 haben Sie und hat dieses Haus diese Entscheidung in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima getroffen. Es gab die klare politische Einigung und den klaren politischen und gesellschaftlichen Konsens: Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft.
Und dabei bleibt es. Wir halten auch mit der Entscheidung heute am Atomausstieg fest. Es werden keine neuen Brennelemente angekauft, und es werden gleichzeitig umfangreiche Maßnahmen zum Energiesparen durchgesetzt, um gut durch diesen Winter zu kommen. Damit zeigen wir einmal mehr: Wir übernehmen Verantwortung in keinen ganz einfachen Zeiten, wir sichern uns für eine Extremsituation ab, wenn vorhandene Stromressourcen gegebenenfalls nicht überall im Land ausreichen. Aber wir legen auch ein finales Ausstiegsdatum fest, nämlich den 15. April 2023.
Es gibt auch gute Gründe, warum wir das tun und warum wir nicht eine Verlängerung über dieses Datum hinaus anstreben:
Erstens. Der Beitrag der Atomkraft zur Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie ist gering. AKWs können kein Gas ersetzen, sondern sie erzeugen Strom.
Mein Kollege Blankenburg hat es schon gesagt: Der Effekt auf den Strompreis ist zumindest mal fraglich, sicher ist, dass er so gering ist, dass es nicht wirklich zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt.
Diese Entlastung setzen wir in der Koalition mit den Strom- und Gaspreisbremsen besser durch.
Zweitens. Eine Verlängerung würde den Ausbau der Erneuerbaren weiter behindern. Erneuerbare sind in Kombination mit Speichertechnologien viel flexibler als Kernkraftwerke. Sie sind unsere Zukunft. Wir sollten hier keine Ressourcen rausziehen, sondern wir sollten auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen.
Drittens. Atomkraft geht mit hohen Risiken einher. Die Entscheidung von Schwarz-Gelb 2011 war ja eine Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima. Wir brauchen gerade nur in die Ukraine zu gucken. Da sehen wir die besorgniserregende Situation von Kernkraftwerken.
Viertens. Atomkraft ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir produzieren seit Jahrzehnten atomaren Müll,
von dem wir heute nicht wissen, wo wir ihn entsorgen. Das ist eine Hypothek für alle nachkommenden Generationen.
Und Atomkraft benötigt unglaubliche Mengen an Wasser – angesichts des Klimawandels keine gute Idee. Wer will, der guckt mal im Sommer nach Frankreich, wo viele Kernkraftwerke auch wegen der Trockenheit abgeschaltet werden mussten.
Wir treffen heute also eine kluge Entscheidung in einer schwierigen Situation, und – das ist der Blick nach vorne – wir müssen von dieser Diskussion wegkommen. Wir müssen zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren, zur schnellen Entwicklung und Nutzung von intelligenten Speichertechnologien kommen. Das ist die Zukunft der Strom- und der Energieversorgung in Deutschland.
Vielen Dank.