Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, guten Morgen!
Das sage ich im doppelten Wortsinn; denn was wir hier eigentlich versuchen, ist ein Weckruf – ein Weckruf, weil die Wissenschaftsszene eindeutig unzufrieden ist, und die Energiebranche ist es eindeutig auch. Die bisherigen Reden der Koalition waren auch weniger Reden als Ausreden – wenn ich ehrlich bin.
Liebe Frau Christmann, Sie haben die Leistungen des Wirtschaftsministeriums dargestellt.
Ich muss ja zugeben: Die haben wenigstens ihre Hausaufgaben gemacht – nicht immer mit der Bestnote, aber sie haben sie gemacht. Hier wurden sie nicht gemacht.
Herr Seiter, Sie haben lange über die Ankerkunden philosophiert. Ich stelle fest, dass es da offensichtlich auch einen Unterschied innerhalb Ihrer Koalition gibt; denn Frau Christmann hat sich ganz anders geäußert als Sie.
Ich will versuchen, die beiden wesentlichen Aspekte, den kurzfristigen und den langfristigen, noch mal auseinanderzunehmen und zu sagen, wo eigentlich das Problem liegt.
Sie können und die Koalition kann nichts für diese akute Energiekrise. Niemand bezweifelt, dass man darauf nicht vorbereitet war, und schon gar nicht ist für alles die Ampelkoalition zuständig. Aber so war es bei der Coronakrise ja auch.
Vor allen Dingen habe ich gar nicht verstanden, warum Sie den Corona-Expertenrat zitiert haben; denn genau so etwas Ähnliches fordern wir ja gerade im Hinblick auf die Frage: Wie gehen wir denn jetzt kurzfristig damit um?
Der von der alten Koalition eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sagt in dem Titel seines letzten Gutachtens, dass es klar nicht ausreichen wird, was wir bisher geschafft haben.
Ich bin Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur; da sind ja auch FDP-Kollegen drin. Wir stehen vor ganz vielen ungelösten Fragen, die sich jetzt kurzfristig so ergeben haben, weil wir eben einen von Putin angezettelten Energiekrieg haben. Sie werden sich doch alle daran erinnern, dass wir in der Schlussphase der Regierungszeit Merkel jede Woche Experten zum Thema „Was machen wir denn jetzt eigentlich?“ gehört haben; dagegen ist von dieser Regierung in dieser Frage einfach gar nichts zu hören. Es gibt sehr schöne Bekenntnisse zur Wissenschaft von Ihnen – die würde ich auch alle unterschreiben –; auch die FDP tut das wunderbar. Ich habe mir das in der Vorbereitung aufgeschrieben. Auf ihrer Webseite steht:
Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen.
In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage ...
Ja, genau richtig. – Und warum tun Sie das in der Energiekrise nicht?
Es gibt dazu überhaupt gar keinen Dialog, obwohl es kurzfristig und mittelfristig offene Fragen gibt. Wir wissen doch alle, dass das Konzept des Umbaus zu erneuerbaren Energien war, dass die Energielücken, die sich ergeben, mit Energie aus Gaskraftwerken kurzfristig gefüllt werden sollen. Dieses Konzept ist jetzt beim Thema „Wir kriegen kein günstiges Pipelinegas über Russland“, vorsichtig formuliert, angegriffen.
Da müssen wir uns doch jetzt mal über die Frage unterhalten: Wie funktioniert denn diese Transformation? Alle Gremien, die es dazu gibt, sagen: Wir haben da zu wenig, um darauf zu antworten. – Es gibt leider keinerlei systematische Aufarbeitung: Wie kommen denn wir zu diesen Ergebnissen aus forschungs- und wissenschaftspolitischer Hinsicht? Das hat nichts mit der Frage zu tun, was jetzt das BMWK macht, sondern das ist natürlich eindeutig Aufgabe des Ministeriums für Forschung und Wissenschaft.
Der Weltklimarat sagt: 50 Prozent der Technologien, die wir 2050 brauchen, sind noch nicht fertig entwickelt. – Was für eine Agenda hat das Wissenschaftsministerium? Wir hören dazu nichts.
Und wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ulrike Gote von den Grünen, die angesichts dieser Unklarheiten der Zukunft für Forschung und Forschungsförderung gerade letzte Woche öffentlich gesagt hat, es sei ein Affront des Bundes gegenüber dem Wissenschaftsrat. Ich meine, klarer können doch die Äußerungen in der betroffenen Energieforschung von einer grünen Wissenschaftsministerin aus dem Land Berlin nicht sein.
In Vorbereitung dieser Rede habe ich gesagt: Na ja, vielleicht habe ich ja auch irgendwas verpasst. – Also, man kriegt ja manchmal etwas nicht mit. Was macht man dann? Man googelt. Frau Stark-Watzinger, ich habe Ihren Namen in Kombination mit „Energietransformation“ gegoogelt: Ich habe vier Einträge gefunden, über ein ganzes Jahr. Dann habe ich „Energieforschung“ eingegeben: Das war auch nicht besser. Wenn Sie Ende Oktober nicht offensichtlich in Karlsruhe gewesen wären, wo das für Energieforschung zuständige KIT tätig ist, dann wären es noch viel weniger Einträge gewesen.
Im Verwaltungsrecht gibt es die Möglichkeit der sogenannten Untätigkeitsklage. Die gibt es ja im Politikbetrieb leider nicht. Aber das, was wir mit unserem Antrag sagen wollen, ist: Nutzen Sie in der aktuellen Energiekrise die Wissenschaft viel stärker! Es gibt viele unklare Fragen. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Fragen unklar sind. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie die Wissenschaft nicht anständig einbinden.
Deswegen: Bitte fangen Sie an, zu handeln! Die Energie- und Klimakrise ist zu wichtig, als dass wir die Wissenschaft nicht aktiv in unseren Politikbetrieb einbinden sollten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.