Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weltgemeinschaft schaut derzeit auf die Klimakonferenz in Ägypten. Die Folgen der Klimakrise treffen besonders den Globalen Süden. Im Frühjahr habe ich mir bei einer Reise nach Mali und Niger selbst ein Bild der dramatischen Lage machen können. Es ist unsere Pflicht, dort Verantwortung zu tragen, wo die humanitäre Versorgungslage besonders schlecht ist. Die Sahelregion ist nicht nur durch die Klimakrise geschwächt. Die Menschen dort und speziell in Mali sind auch durch eine fragile Sicherheitslage gefährdet. Deswegen begrüße ich, dass wir heute erneut über unser Engagement in Mali sprechen. Aber in Ihrem Antrag, liebe Union, beziehen Sie sich wieder einmal stark auf die Themen Migration und Sicherheit und argumentieren damit an den wirklichen Ursachen und Herausforderungen vorbei.
Sie fordern eine Evaluation nach der anderen. Ich sage: Wir können uns auch überevaluieren. Stattdessen sollten wir unseren Blick in die Zukunft richten und nach adäquaten Lösungen und Alternativen suchen. Daher begrüße ich den Vorstoß des UN-Generalsekretärs Guterres, MINUSMA durch eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union zu ersetzen. Darüber, liebe CDU/CSU, diskutieren wir in meiner Fraktion übrigens schon seit Ende September. Fest steht: Eine AU-Mission könnte zentraler Baustein dafür sein, dass die jetzige Mission in Mali schrittweise ausläuft.
Was bedeutet das? Erstens. Die Nachfolgemission braucht finanzielle, logistische und materielle Unterstützung der internationalen Partner. Zweitens. Eine politische Transition und die Umsetzung des Friedensabkommens müssen weiterhin Ziel bleiben. Drittens. Ein Übergang muss Schritt für Schritt und eng mit MINUSMA sowie mit Mali abgestimmt werden.
Aber die AU-Mission in Mali wird nicht von heute auf morgen realisierbar sein. Deswegen ist es wichtig, den Einsatz der Bundeswehr nicht übereilt zu beenden oder nach Niger zu verlegen, wie einige das vorschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, Afrika ist kein Problemkontinent mehr, den wir finanziell unterstützen müssen, damit wir Migrationsströme abwehren. Das afrikanische Selbstbewusstsein steckt längst nicht mehr in den Kinderschuhen, es hat sich emanzipiert. Ich nenne dafür drei authentische Stimmen. Erste Stimme. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, machte auf dem Forum für Frieden und Sicherheit in Dakar deutlich, dass Afrika nicht mehr auf externe Akteure zählen könne, stattdessen müssten Lösungen von innen heraus entwickelt werden. Zweite Stimme. Herr Musah, der Kommissar von Frieden und Sicherheit der ECOWAS, fragte: Warum immer im Außen nach Lösungen suchen? Dritte Meinung. Frau Darnal vom Stimson Center fasst zusammen: Lösungen müssen von lokalen Akteuren definiert werden. Sie müssen auch von lokalen Akteuren umgesetzt werden. Internationale Akteure sollten unterstützen, aber die Führung muss aus Afrika kommen.
Ich sage: Das neue afrikanische Selbstbewusstsein müssen wir respektieren, wenn wir ein langfristiger Partner sein wollen. Mit Blick auf das internationale Geschehen wird klar: Mali ist nicht isoliert. Mali hat erkannt, dass ein Alleingang mit Russland nicht zielführend ist. Das merken wir auch bei einigen Veröffentlichungen. Mali ist auch mit Frankreich und den regionalen Organisationen im Austausch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet für mich nicht Abzug, sondern Engagement und Verantwortung. Engagement und Verantwortung heißt für mich auch, dass wir den Transitionsprozess in Mali aktiv unterstützen. Erst gestern habe ich mit dem Leiter von MINUSMA, Herrn Wane, über den Einsatz in Mali gesprochen. Er betonte, dass die 2024 geplanten Neuwahlen gefährdet sind, wenn wir uns jetzt militärisch zurückziehen.
Ziel unserer Mission ist, dass es den Menschen vor Ort besser geht. Das bleibt auch weiterhin dringend notwendig; denn 2 000 Schulen mussten in Mali schließen, und 1,2 Millionen Menschen sind vom Hunger dort bedroht. Es ist also entscheidend, dass wir unserer internationalen Verantwortung sowohl auf der Weltklimakonferenz als auch bei den multilateralen Friedensmissionen nachkommen.
Deshalb: Lassen Sie uns im Gespräch bleiben; denn es ist wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, bei denen wir die Menschen in Mali und afrikanische Organisationen einbeziehen.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Joachim Wundrak.