Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag befasst sich heute wohl zum sechsten Mal in diesem Jahr mit den Bundeswehreinsätzen in Mali und im Sahel, dieses Mal auf Antrag der Union. Ich darf daran erinnern, dass wir, die AfD-Fraktion, diese Einsätze in jeder dieser Debatten in diesem Hause als gescheitert bezeichnet und dringend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali gefordert haben.
Die Union stellt nun in ihrem Antrag ebenfalls fest, dass die Einsätze MINUSMA und EUTM völlig gescheitert sind, da sich nach mehr als neun Jahren die sicherheitspolitische Gesamtlage nicht nur nicht verbessert hat, sondern ein regionalpolitischer Scherbenhaufen festzustellen ist.
Weiter wird festgestellt, dass alle anderen westlichen Akteure ihre Truppen bereits abgezogen haben
oder den Abzug planen. Präsident Macron hat erst vor zwei Tagen das offizielle Ende der Operation Barkhane verkündet. Die dadurch entstandenen Fähigkeitsverluste haben die Gefährdungslage in einem Maße erhöht, dass die Bundeswehr ihren Auftrag in Mali nicht erfüllen kann.
Statt aber nach der zutreffenden Analyse dieses Desasters die einzig logische Konsequenz zu ziehen, nämlich die sofortige Beendigung der Einsätze und den Abzug der deutschen Soldaten zu fordern, ergeht sich der Antrag der Union in Forderungen nach Entwicklung von neuen Strategien und zusätzlichen Evaluationen. Die Union muss sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen: Welche umfassende Strategie für Mali und den Sahel hat sie denn in all den Jahren entwickelt, in denen sie für die Einsätze verantwortlich war?
Statt den Abzug zu fordern, wird im Antrag unterstellt, dass wohl das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali nicht groß genug gewesen sei.
So wird die Bundesregierung in diesem Antrag der Union aufgefordert, Fähigkeitslücken zu identifizieren und für das Schließen dieser Fähigkeitslücken zu sorgen. Dies würde in der Konsequenz – wir haben das eben auch schon gehört – die weitere und signifikante Erhöhung des deutschen militärischen Beitrags in Mali bedeuten, da, wie gesagt, alle anderen westlichen Akteure die richtige Konsequenz gezogen haben, nämlich den Abzug. Wir kennen dieses Phänomen der schleichenden Auftragserweiterung, des Mission Creep, aus anderen Einsätzen zur Genüge. Wir sollten dem Beispiel der Franzosen folgen, die auch in Afghanistan rechtzeitig vor der Katastrophe ausgestiegen sind.
Schließlich wird dann der Antrag der Union richtig abenteuerlich: Zur Schließung der militärischen Fähigkeitslücke bei der „Luftnahunterstützung“ wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich am Markt verfügbare Hubschrauber zu beschaffen – für eine Fraktion, die in den letzten 30 Jahren überwiegend Verantwortung für die Bundeswehr und damit auch für die Rüstung getragen hat, eine wirklich erstaunlich unrealistische Forderung.
Wie lang sollen die Soldaten in Mali denn auf die zu beschaffende Luftunterstützung warten? Dies wäre nach meiner Erfahrung eher in Jahren als in Monaten zu beziffern. Aus meiner Sicht ein absoluter Unsinn.
Wir lehnen den Antrag der Union daher ab, obwohl wir der Analyse der Situation in Mali weitgehend zustimmen können; denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Ausweitung des Einsatzes werden Sie den Einsatz in Mali weder politisch noch militärisch zum Erfolg führen können. Sie werden scheitern und noch mehr Schaden anrichten, materiell und an Leib und Leben unserer Soldaten.
Wir empfehlen dagegen, unserem Antrag zuzustimmen und die Bundeswehreinsätze in der Sahelzone schleunigst zu beenden. Ich wiederhole hier meine Forderung an die Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres.
Aber bitte sehr schnell, Herr Abgeordneter.
Holen Sie die Truppe aus der Sahelzone zurück, bevor wir das Scheitern dieser Mission außer mit Milliarden von Euro auch mit Leib und Leben unserer Soldaten bezahlen müssen! Wir haben Wichtigeres zu tun, –
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
– nämlich die Konzentration auf Landes- und Bündnisverteidigung. Dies ist der verfassungsgemäße Auftrag der Bundeswehr. Deutschland wird eben nicht im Sahel verteidigt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Ich danke für die Geduld.
Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.