Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag einbringen müssen, weil die Bundesregierung keine Entscheidung darüber trifft, wie es mit unserem militärischen Einsatz in Mali weitergeht. Es ist ein Zaudern, ein Zögern, ein vages Andeuten aus der Regierung zu hören; aber es gibt keine klare Aussage.
Man hört aus dem grün geführten Außenministerium, man möchte unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali belassen. Dafür gibt es gute Gründe; Kollege Graf Lambsdorff hatte eben gerade darauf hingewiesen, dass es dafür sehr gute Gründe gibt. Aus dem rot geführten Verteidigungsministerium hört man Tendenzen, man würde unsere Soldatinnen und Soldaten lieber nach Hause holen. Der Bundeskanzler schweigt – mal wieder.
Ich sage sehr deutlich: In dieser Situation ist es geboten, eine klare Aussage zu treffen; denn man braucht eine Entscheidung. Ich will sehr deutlich darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wurde uns zugesagt, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung seitens der Bundesregierung darüber getroffen werden soll, wie es mit unserem Mali-Engagement weitergeht. Ich halte es auch für richtig, dass das so gesagt wurde. Nur: Wir haben mittlerweile November, und eine Aussage oder eine Tendenz ist nicht erkennbar.
Ich begrüße es, dass wir jetzt hören, dass eine Strategie für die Sahelzone vorgelegt werden soll. Dazu fordern wir ja auch ausdrücklich auf. Aber es wird dann auch Zeit, meine Damen und Herren. Insofern bitte ich Sie sehr: Geben Sie diesbezüglich Gas im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten!
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden sind in der Tat unsere Soldatinnen und Soldaten. Auch hohe Militärs sagen hinter vorgehaltener Hand: Für einen gefährlichen Auslandseinsatz braucht man Klarheit. Man muss auch – Herr Kollege, ich teile diese Einschätzung ausdrücklich – zeigen, welche Instrumente man hat, und klar sagen, welche Kooperationen man hat, mit welchen Partnern innerhalb von MINUSMA man agiert. Ich bin da ausdrücklich Ihrer Auffassung. Nur, das muss dann auch geschehen.
Gestatten Sie mir daher einen Blick auf die aktuelle Lage vor Ort. Ich stelle fest: Nach langem Hin und Her ist jetzt für November wieder die Möglichkeit gegeben, mit Überflugrechten für Personalrotation zu sorgen und Versorgungsflüge zu starten. Ich sage: Gott sei Dank. Dann frage ich aber auch: Was ist mit Heron 1? Unsere Aufklärungsdrohne bleibt am Boden. Weswegen ist das so? Weil offensichtlich Moskau nicht möchte, dass wir mit unseren Heron‑1-Drohnen wissen, was die „Wagner“-Gruppe dort macht. Man muss das in dieser Deutlichkeit artikulieren. Das bedeutet, wir sind ohne Bild ausgestattet.
Sie müssten das jetzt bitte zusammenfassen. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Ich komme zum letzten Satz.
Ja, das wäre gut.
Es gibt noch so viel zu sagen, Frau Präsidentin. Selbstverständlich, ich fasse zusammen: Es ist eine ernste Situation. Wir müssen eine konzertierte Aktion fahren, und vor allen Dingen müssen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten Klarheit schaffen. Das sind wir ihnen schuldig.
Und der allerletzte Satz:
Aber jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.
Unsere Interessen werden natürlich mit allen Risiken auch in der Sahelzone vertreten. Und insofern bitte ich sehr, liebe Bundesregierung: Kommen Sie zu einer entsprechenden Bewertung! Die Soldatinnen und Soldaten und die Region werden Ihnen dafür danken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.