Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Schmid, weshalb Sie so einen belehrenden Ton in diese Debatte bringen. Diesen Einsatz in Mali tragen viele Fraktionen dieses Bundestages seit fast zehn Jahren gemeinsam,
und dem letzten Antrag auf Mandatsverlängerung haben auch wir im Mai dieses Jahres zugestimmt.
Aber zum 31. Mai nächsten Jahres laufen diese Mandate aus, und deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine kritische Bestandsaufnahme einzufordern und zu fragen, wie denn unsere Zusammenarbeit in den Sahelstaaten künftig aussehen soll und ob ein weiteres militärisches Engagement in Mali überhaupt Sinn macht.
Lassen Sie mich vorab sagen: Die Sahelregion erfordert weiter unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit in Europa, und es ist klar, dass unsere Unterstützung notwendig bleibt. Aber insbesondere die Lage in Mali muss uns zunehmend Sorge bereiten. Es war nicht möglich, nach dem Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane unsere Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali fortzusetzen.
Auch die Vereinten Nationen können ihren Stabilisierungsauftrag nur eingeschränkt wahrnehmen. Das Militärregime hat sich ausgerechnet die russische Söldnergruppe Wagner ins Land geholt, die derzeit damit beschäftigt ist, in Russland Strafgefangene und übrigens auch ausländische Söldner für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Terrorismusbekämpfung in Mali durch diese Kräfte keine Fortschritte erzielt.
Herr Kollege Lambsdorff, es geht nicht um ein paar Söldner der russischen Wagner-Gruppe, sondern es geht um die Haltung der malischen Regierung. Die malische Regierung hat nämlich gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr und anderer VN-Truppen immer wieder massiv behindert. Wenn die Rettungsketten nicht eingehalten werden können, wenn die Versorgung eingeschränkt wird, wenn lange geplante Personalrotationen immer wieder verzögert werden, dann müssen wir doch mit aller Deutlichkeit feststellen: Hier werden rote Linien systematisch und immer wieder überschritten. Deswegen stellt dieses Verhalten der malischen Regierung unser Engagement infrage.
Meine Damen und Herren, genau deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Vorbereitungen für eine geordnete Beendigung des Einsatzes zu treffen. Dazu muss man ja in der Lage sein, wenn man das will. Wenn es eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union gibt, dann würde ich das sehr begrüßen. Es wäre ein starkes Signal für die Afrikanische Union, zur Stabilisierung auf dem eigenen Kontinent beizutragen, und das würde neue, andere Möglichkeiten der Unterstützung für uns eröffnen. Aber selbst dann würde eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Mali nur dann Sinn machen, wenn die malische Regierung mit den internationalen Truppen kooperiert, anstatt ihre Bemühungen zu konterkarieren.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich will nur sagen, dass unsere Angebote für Mali wie für Niger vergleichbar sind. In Niger ist die Ausbildung sehr erfolgreich.
Herr Kollege, bitte ein letzter Satz.
Wir können eben mit unserer Unterstützung nur verstärken, was vor Ort gelingt. Aber wir können die eigene Anstrengung nicht ersetzen. Diese eigene Anstrengung müssen wir vehement von Mali einfordern.
Vielen Dank.