Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gerade schon angeklungen: Als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin auch ich erleichtert, dass wir diese Woche wieder einen Haushalt verabschieden, der rund 13,2 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs vorsieht. Einen Teil dieser Mittel haben wir für die Präventionsmaßnahmen, die wir im Rahmen der Cannabislegalisierung aufsetzen werden, vorgesehen.
Prävention, Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind nämlich die besten Argumente für eine Legalisierung.
Ich weiß: Einige hier im Raum sehen das anders, weil sie noch immer Anhänger der gescheiterten Prohibitionspolitik sind. Aber sogar US-Präsident Joe Biden hat diesen Oktober angekündigt, die Politik der USA im Hinblick auf Cannabis zu reformieren. Warum? Eben weil auch er zu der Überzeugung gelangt ist, dass das der bessere Weg ist.
Schauen wir nach Kanada. Da waren wir im Übrigen mit dem Gesundheitsausschuss, um uns zum Thema Cannabis zu informieren. Wir in der Ampel und gerade auch wir in der FDP setzen nämlich auf Daten und Fakten und nicht auf überholte Stammtischparolen.
Welche Daten und Fakten die mitgereisten Kollegen der Opposition da gehört haben, das weiß ich nicht. Aber bei der CSU zumindest scheint noch nicht angekommen zu sein, dass in Kanada nicht der Untergang des Abendlandes droht.
Aussagen von Markus Söder, man solle lieber beim – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „bayerischen Weißbier“ bleiben, das sei „in jeder Beziehung besser und gesünder“, die sind nicht nur faktisch falsch, sondern reiner Populismus.
Und: Unser bayerischer Gesundheitsminister hat anscheinend auch nichts Wichtigeres zu tun, als nach Brüssel zu reisen, um unser Land vor dem Untergang durch die Cannabislegalisierung zu retten.
Meine Damen und Herren, das zeugt von keinerlei Sachkenntnis, sondern vor allem von dem absoluten Unwillen, sich auch nur minimal mit den Fakten auseinanderzusetzen.
So was von lächerlich!
Denn auch der immer wieder von Union bemühte Vergleich mit den Niederlanden hinkt. Unser Nachbarland hat Cannabis eben nur entkriminalisiert und nicht legalisiert.
Genau so wollen wir es ja nicht machen.
Deswegen verweisen wir auf das Beispiel Kanada. Dort wurde Cannabis 2018 legalisiert. Die Zahl der Nutzer hat sich nach der Legalisierung stabilisiert, gerade auch bei den Jugendlichen. Vorher, als es verboten war, sind die Zahlen regelmäßig angestiegen.
Das heißt, die Legalisierung hat viele Vorteile, insbesondere für den Jugend-, den Gesundheits- und den Verbraucherschutz. Diese Überzeugungen spiegeln sich auch im Haushalt für 2023 wider.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.