Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Größenordnung der Fall. Um es jetzt mal deutlich zu sagen: Das war im unteren einstelligen Bereich – und das bei über 45 Sitzungen. Aber ich verstehe das natürlich. Im Gesundheitsausschuss gibt es keine Kameras, im günstigsten Fall so um die 50 Zuschauer, und dann sind auch noch die nervigen Fragen der Opposition zu beantworten.
Wenn sie nur nervig wären!
Da sind natürlich die Auftritte vor Millionen von Zuschauern bei „Maybrit Illner“, „Maischberger“ und Co viel spektakulärer für einen so leidenschaftlichen Selbstdarsteller.
Eine Ihrer ersten Amtshandlungen hier im Haus war das Durchpeitschen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für die Gesundheitsberufe. Das war nicht nur eine Nötigung, sondern auch ein massiver Angriff auf die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit aller Betroffenen,
die sich unter der Androhung von Berufsverbot und damit einhergehend des Verlustes ihrer Existenz mit einem nur bedingt zugelassenen Medikament behandeln lassen mussten. Diesem Akt staatlicher Übergriffigkeit hat am 10. Dezember letzten Jahres nur die AfD-Fraktion die Rote Karte gezeigt.
Und ja, meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Alle anderen Fraktionen haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht.
Es ist gelungen!
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lassen Sie jetzt übrigens heimlich, still und leise zum 1. Januar nächsten Jahres auslaufen.
Falsch war sie vom allerersten Tag an,
weil diese sogenannte Impfung zwar sehr zuverlässig alle möglichen schweren Nebenwirkungen auslöst, aber eine Übertragung von Coronaviren nicht verhindert.
Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass das Virus sich verändert hat!
Herr Minister, wie wäre es denn einmal mit einer vom Bund angestoßenen Bildungs- und Studienoffensive in die Länder hinein, um endlich die Fachkräfteproblematik in den Gesundheitsberufen zu beheben?
Soll der Bund noch mehr Aufgaben von den Ländern übernehmen?
Fehlanzeige! Sie nerven uns stattdessen – und das auf allen Kanälen – mit einer millionenschweren „Ich schütze mich“-Impfpromotion.
Und nein, es sind nicht die nötigen Finanzhilfen für die durch die Energiepreise von Insolvenz betroffenen Krankenhäuser, an der Sie mit großer Leidenschaft arbeiten, sondern Gesundheitskioske oder die anscheinend so dringende Freigabe von Cannabis.
Ehrlich gesagt: Es ist beängstigend, wo Sie Ihre Prioritäten setzen.
Sehr geehrter Herr Lauterbach, wenn man sich Ihren Twitteraccount zu Gemüte führt, dann wird eins sofort deutlich: Ihre Fans sind verschwunden. Der Wind weht dort eisig ins Gesicht, und das liegt nicht am Wetter.
Am 6. Dezember wären Sie zwölf Monate im Amt. Tun Sie den Menschen da draußen und vor allem den Millionen Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen einen Gefallen, machen Sie das Jahr nicht voll, und treten Sie zurück! Vielleicht findet sich ja ein Nachfolger, der dieses Amt nicht zur Panikmache und Selbstdarstellung missbraucht, sondern endlich wieder verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für unsere Bürger macht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.