Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in den letzten Monaten mehrmals gezeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation Entscheidungen der Regierung mittragen, dass wir auf Fristen verzichten, um wichtige Entscheidungen auch zeitnah zu ermöglichen. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis für manche Äußerungen bei den Debatten in den letzten Wochen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich möchte eins vorweg ganz klar sagen: Sie regieren hier in Deutschland, Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, und deshalb müssen auch Sie für Ihre Politik geradestehen. Wer regiert, der kann sich nicht bei jeder Entscheidung hinter der Opposition verstecken. Wer regiert, der muss für seine Entscheidungen auch endlich mal geradestehen.
Wir stecken mitten in einer Energiekrise. Und inmitten dieser Energiekrise haben Sie sich entschlossen, Kraftwerke abzuschalten und vom Netz zu nehmen,
und das ohne einen belastbaren Plan, woher die Energie in Zukunft kommen soll. Ich finde diese Entscheidung unverantwortbar. Aber damit nicht genug: Sie haben beschlossen, auf Kraftwerke in Zukunft verzichten zu wollen, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien ja gerade stockt, die Energiebranche wegen Ihrer Politik in einer Schockstarre verharrt und keine Planungssicherheit hat. Gerade deshalb wäre es jetzt so wichtig, die von Ihnen im Koalitionsvertrag verabschiedete und versprochene Fortschreibung der Wasserstoffstrategie auch endlich hier im Hohen Haus zu diskutieren.
Eigentlich hätten Sie Ende des Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen. Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen, ist aber maximal ein Erfolg gegenüber dem Wirtschaftsministerium. Für die Branchen, für die Unternehmen in unserem Land, die in Zukunft auf Wasserstoff angewiesen sind, die davon abhängig sind, für alle Wasserstoffakteure, ist der heute vorgesehene Beschluss ein fatales Zeichen.
Denn bei der Frage, wie wir unsere Energieversorgung in Zukunft sichern wollen, geht es um nichts anderes als um unsere Zukunftsfähigkeit. Es geht um unsere Wirtschaftskraft, es geht um Arbeitsplätze, und am Ende geht es um unseren Wohlstand. Wir brauchen jetzt eine Strategie, wie wir, woher wir Wasserstoff in Zukunft beziehen können. Wir brauchen eine Strategie über Netze und über Speichermöglichkeiten. Und die Investoren brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb fordere ich die Ampelregierung auf: Machen Sie endlich einen Energiestresstest für den Winter 2023/2024! Sorgen Sie schnellstmöglich für klare Rahmenbedingungen beim Wasserstoffhochlauf in Deutschland! Und hören Sie auf, ständig die Schuld bei der Opposition zu suchen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bergt.