Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 soll ein Viertel aller Güter über die Schiene transportiert werden. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Deshalb sanieren wir jetzt die wichtigsten Schienenkorridore, elektrifizieren und digitalisieren Strecken und Stellwerke, wir fördern den kombinierten Verkehr und können allein im kommenden Jahr gut 9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren.
Tatsache ist aber auch: Der Großteil des Güterverkehrs findet auf der Straße statt. Manchen passt das, manchen passt das nicht; aber es ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Es kann nun einmal nicht jeder Laden und jedes Werk einen Schienenanschluss haben oder unmittelbar an einem Fluss liegen. Lkw-Transporte sichern unsere Lieferketten, versorgen Supermärkte und Unternehmen, sind bei Wohnungsumzügen unverzichtbar und werden gerade jetzt, in der beginnenden Weihnachtszeit, Millionen von Paketen an ihr Ziel bringen. Wir brauchen den Lkw, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir drei Projekte anpacken:
Wir müssen – erstens – den Antriebswechsel auf der Straße voranbringen. Dafür haben wir diverse Förderprojekte und unseren Masterplan Ladeinfrastruktur II.
Wir müssen – zweitens – dafür sorgen, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind, und das Netz dort, wo es nötig ist, ausbauen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen das Netz auch an einigen Engpunkten ausbauen; denn es gibt kaum überflüssigere CO2-Emissionen als jene von Lkw, die im Stau stehen oder kilometerlange Umleitungen fahren müssen.
Wir müssen – drittens –, um das System fair zu gestalten, diejenigen Nutzer, die unsere Straßen und Brücken am stärksten belasten, an den Kosten beteiligen. Genau das machen wir mit der Lkw-Maut. Mit Inkrafttreten der Eurovignetten-Richtlinie ist es seit Neuestem möglich, bei der Berechnung der Mautsätze auch die Kosten für die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Das ist nur fair. Das Ergebnis dieser Mautanpassungen sind moderat steigende Mautsätze, die dazu beitragen, die Finanzierung unserer Infrastruktur auch für die Zukunft zu sichern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für eine Gesellschaft, die mobil sein möchte, essenziell.
Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir, wie ich vorgestern bereits im Rahmen meiner Rede zum Haushalt 2023 gesagt habe, immer dann, wenn sie nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken. Eine marode oder zu knappe Infrastruktur ist nichts, was sich mal eben schnell reparieren lässt. Engpässe zu beseitigen, Straßen zu erweitern oder eine überlastete Brücke zu ersetzen, das dauert in der Regel Jahre. Das sehen wir derzeit schmerzlich in Nordrhein-Westfalen, bei Lüdenscheid an der Rahmede-Talbrücke. Deshalb dürfen Investitionen in die Infrastruktur nicht ausschließlich nach Kassenlage erfolgen. Sie müssen mit Weitsicht und einem langen Atem erfolgen. Beides zeichnet eine verantwortungsvolle Politik aus, und beides schulden wir auch den nachfolgenden Generationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir den einen nicht weit genug, und anderen geht er zu weit. Aber genau das kennzeichnet einen fairen Kompromiss. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.