Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2022 hat uns Deutschen schmerzhaft die Gefahr durch Waldbrände vor Augen geführt. Im Harz, in Brandenburg sowie in meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, kam es zu wochenlangen Bränden, welche riesige Waldflächen buchstäblich in Asche legten. Wir – und ich hoffe, ich kann da im Namen aller Abgeordneten in diesem Hause sprechen – danken allen Helfern für den Fleiß, ihren Mut und ihre unerschütterliche Opferbereitschaft im Kampf gegen die Flammen.
Es ist deswegen erforderlich, dass wir die Themen „Brandbekämpfung“ und „präventiver Waldbrandschutz“ in den Mittelpunkt rücken. Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sieht jedoch für die allgemeine Gefahrenabwehr grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder vor. Hierzu zählt auch der Brandschutz. Eine Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes kann den Katastrophenschutz der Länder nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge und Geräte im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, also unterhalb der Schwelle zur Katastrophe, sieht das Gesetz bisher nicht vor, sondern wird vom Bund lediglich geduldet.
Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau das.
Ein moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen.
Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz.
Die CDU ist seit nunmehr 70 Jahren hier im Bundestag vertreten. Offenbar müssen wir von der AfD Ihnen noch erklären, dass formelle Gesetze grundgesetzkonform nur vom Bundestag selbst und nicht von der Regierung geändert werden können. Wenn es Ihnen mit der Forderung ernst ist, legen Sie doch bitte einen Gesetzentwurf vor.
Zu dem Antrag der Linken bleibt festzustellen, dass er ähnlich dem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion völlig außer Acht lässt, dass die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz bereits verschiedene Konzepte zur Brandbekämpfung erörtert hat. Die fachlich zuständigen Experten haben sich entgegen Ihrer Antragsforderung einhellig gegen den Einsatz von Löschflugzeugen ausgesprochen.
Diese Erkenntnis finden Sie nunmehr auch im parlamentarischen „Dokumentations- und Informationssystem“, wenn Sie mit der gebotenen Sorgfalt zu diesem Thema recherchieren. Diesen Umstand können auch Sie nicht einfach ignorieren. Im Innenausschuss haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre Fehler im Änderungsantrag auszubessern.
In dieser Form sind beide Anträge leider nicht zustimmungsfähig.
Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.