Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt.
Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden:
Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Bewältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger.
Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt.
Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind –:
Sie kritisieren die Gaslieferungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag gefolgt, ein Gasembargo zu verhängen, wären wir jetzt in einer katastrophalen Gasmangellage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren.
Da wir das Thema Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, Andreas Jung, da sind wir selbstbewusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf einschließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problematiken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzierung dieser Bremsen ging, nicht zugestimmt haben.
Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein Geld, um diese Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die 200 Milliarden Euro.
Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzunehmen. Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Niveau, auf dem immer noch das Doppelte an Kosten im Vergleich zum Vorkriegszeitraum zu stemmen ist. Insofern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind.
Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird –: Es wird bei einem solchen Gesetz keine Einzelfallgerechtigkeit geben. Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielgenau wie möglich zu formulieren.
Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen:
Ja, augenblicklich – das entspricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Insofern wollen wir auch eine Regelung für die Abfederung in diesen Bereichen kreieren. Das wird die Aufgabe der nächsten 14 Tage für die Parlamentarier in diesem Raum sein.
Der zweite wichtige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter einem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielgenau wie möglich zu sein. Deswegen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumindest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir noch zielgenauer, noch gerechter, noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem geht es, Andreas Jung – weil nun gerade ausgerechnet die CDU/CSU die Erneuerbaren entdeckt hat;
okay, man lernt dazu –, natürlich darum, dass wir hier nicht Investitionen im Bereich der Erneuerbaren abwürgen. Deswegen ist das Thema Biogas eines, das wir uns in den nächsten zwei Wochen auch noch mal vornehmen werden, um hier keine Fehlsteuerung zu produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für diese Koalition ist somit entscheidend, dass wir die Krise bewältigen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Aber den dritten Punkt dürfen wir nicht vernachlässigen, und wir vernachlässigen ihn auch nicht: In dieser Krise muss dem Neuen gleichzeitig massiv zum Durchbruch verholfen werden. Insofern ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der Punkt, den wir genauso auf diese Tagesordnung setzen.
Dann wird die Krise mit einer Zukunftsausrichtung bewältigt; darauf kommt es an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.