Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 21. Oktober haben SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro mit Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Wer, Herr Merz, wer, Herr Jung, hat dagegengestimmt? Es war die Union. In den Haushaltsberatungen haben Sie keine alternativen Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Sie sind kein verlässlicher Partner für die Unternehmen und die Menschen im Land, was Sicherheit angeht. Sie haben in dieser historischen Situation versagt.
Die Preisbremsen sind das richtige wirtschaftspolitische Instrument, um den Energieangriff Russlands abzuwehren. Militär- und Wirtschaftshilfen in Richtung Ukraine sind das richtige Instrument, um zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und Russland diesen Krieg verliert. Auch das ist in unserem Interesse.
Unternehmen bekommen mit diesen Preisbremsen schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung. Es sind keine Anträge nötig; die Energieversorger reduzieren direkt die Rechnung. Ganz wichtig: Wir behalten die Energieeinsparanreize bei, und zwar ab der ersten Kilowattstunde. Die Preisbremsen sind klug konzipiert. Die finanzielle Unterstützung erfolgt als eine Art Gutschrift, die praktisch unabhängig vom Verbrauch ist. Und deshalb gilt weiterhin: Einsparen lohnt sich. Es ist auch sehr wichtig, dass eingespart wird, nicht nur für die Versorgungssicherheit in diesem Land, sondern auch, damit wir die Preise runterkriegen. Das geht nur, indem wir in diesem und auch im kommenden Winter mehr einsparen.
Ganz wichtig ist: Wir schaffen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit. Das ist wichtig für den Bäcker in München-Pasing oder die Bürgerin in Traunstein, die jetzt eine Wärmepumpe installieren lassen will. Ganz wichtig ist aber auch: Im kommenden Jahr werden wir massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, diesen forcieren und uns auf Energieeffizienz und ‑einsparung konzentrieren. Heute Morgen hatte ich eine Gesprächsrunde mit Kolleginnen und Kollegen zum Inflation Reduction Act der Amerikaner. Dort ist im Prinzip ein Open-End-Investitionsprogramm vorgesehen, mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Das heißt, das Race to the Top beginnt jetzt erst weltweit. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien stärkt, der stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Darum geht es jetzt ganz zentral.
Zu den Rahmenbedingungen der Energie-, Gas- und Strompreisbremse. Der Weiterverkauf von Gas bleibt möglich. Das ist auch wichtig für Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen; denn so erreichen wir die höchsten Effizienzen. Wir haben eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Gesetzentwurf verankert. Die Ausgestaltung werden wir noch mal prüfen. Es ist wichtig, dass die Menschen darauf vertrauen können: Wenn Unternehmen profitieren, bleiben Arbeitsplätze erhalten.
Wichtig ist auch: Keiner soll übermäßig von den Bremsen profitieren. Deswegen stellen Höchstgrenzen sicher, dass nur Unternehmen, die besonders hart betroffen sind und Hilfen wirklich benötigen, diese Hilfen erhalten. Die Bremsen müssen auch europäisch abgestimmt sein. Das heißt, die europäischen Partner dürfen wir nicht vergessen. Wir haben volle Gasspeicher – das ist gut –; aber wir sind in einem europäischen Verbund. Das heißt, es wird in den kommenden Wochen und Monaten auch zentral darauf ankommen, europäisch zu handeln.
Wir handeln hier jetzt sehr entschlossen, schaffen Sicherheit, helfen den Unternehmen. Im nächsten Jahr werden wir die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, für die Wirtschaft mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zentral voranbringen. Darauf kommt es jetzt an.
Ich danke Ihnen.