Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güntzler, Sie sind nicht der letzte Redner in der Debatte gewesen.
Ich bin die letzte Rednerin in der Debatte, und deswegen mache ich jetzt mal den Faktencheck zu dem, was Sie und Ihre Kollegen hier gerade so schön an Falschbehauptungen aufgestellt haben.
Faktencheck Nummer 1. Sie behaupten, wir würden die Erbschaftsteuer erhöhen.
Fakt ist: Wir nehmen lediglich eine Anpassung der Bewertung von Immobilien vor.
Das ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschuldet. Das hat uns nämlich aufgegeben, Vermögen tatsächlich gerecht zu bewerten und keine Schlupflöcher bei der Bewertung von Vermögen zu lassen, meine Damen und Herren.
Wir nehmen also keine Erbschaftsteuererhöhung vor, sondern wir passen die Bewertung des Vermögens schlicht und ergreifend an.
Faktencheck Nummer 2. Sie behaupten, dass zukünftig bereits kleine Wohnhäuser nicht mehr ohne Erbschaftsteuer vererbt werden können. Richtig ist dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es bleibt dabei: Ein Haus mit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche kann in direkter Linie bei Eigennutzung ohne Erbschaftsteuer vererbt werden – unabhängig vom Wert der Immobilie. Also, auch bei diesem Faktencheck sind Sie durchgefallen.
Faktencheck Nummer 3. Sie sprechen von unzähligen Erbfällen, die nun versteuert werden müssten. Fakt ist: Nicht einmal die Hälfte unserer Bevölkerung erbt überhaupt Immobilienvermögen. Und selbst bei den wenigen, die Immobilienvermögen erben, fällt nur zu einem ganz kleinen Anteil Erbschaftsteuer an.
Also auch hier: Falschbehauptung!
Ich sage mal: Im Faktencheck bei „Hart aber Fair“ wären Sie locker durchgefallen.
Da fragt man sich allerdings: Warum machen Sie das eigentlich? Warum stellen Sie so viele Falschbehauptungen auf?
Der Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen.
Sie machen zum Beispiel mit diesen Falschbehauptungen den Menschen Angst, weil Sie vielleicht nicht wollen, dass wir über die gute Entwicklung bei der Homeoffice-Pauschale reden, dass wir über die gute Entwicklung bei der Besteuerung der Photovoltaik reden, dass wir über die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages reden
oder vielleicht auch über die erhöhte Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen.
Wir von der Ampel machen Politik für die Menschen in diesem Land.
Ohne den Bremsklotz Union haben wir in der Ampel in einem Jahr mehr Sozialreformen durchgesetzt als in acht Jahren Großer Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie stellen nicht nur Falschbehauptungen auf, sondern Sie garnieren das Ganze ja auch noch mit Emotionen, mit Angst, indem Sie suggerieren, dass Omas kleines Häuschen nicht mehr vererbt werden kann.
Aber eigentlich geht es Ihnen gar nicht um die Eigennutzung dieses Gebäudes von Oma, sondern Ihnen geht es um die Menschen, die diese Wohnungen und Häuser, die geerbten Immobilien, anschließend vermieten wollen. Das wird insbesondere daran deutlich, dass Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, eine Erhöhung der Freibeträge für Ehegatten auf 825 000 Euro, für Kinder auf 660 000 Euro vorzusehen – Freibeträge, das heißt eine Verschonung von der Erbschaftsteuer.
Das letzte Mal, als wir hier an diesem Pult über Schonvermögen gesprochen haben, ging es um das Schonvermögen von Menschen, die zukünftig Bürgergeld bekommen sollen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr beschämend, dass Sie nur wenige Tage nach der unsäglichen Debatte darüber, dass für diese Menschen ein Schonvermögen von 60 000 Euro einschließlich einer Immobilie zu hoch sei, nun vorschlagen, die Freibeträge für Reiche von 400 000 Euro auf 825 000 Euro zu erhöhen.
Ich sage nur: Klientelpolitik für Reiche pur.
Statt Ihrer Klientelanträge brauchen wir eine sachliche Debatte darüber, wie wir mit der steigenden Ungleichheit von Vermögen und von Chancen durch Erbschaften umgehen und möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen.
Wenn Sie also ernsthaft Interesse an einer sachlichen Debatte zeigen, dann können wir uns gerne mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, schon gar nicht von der AfD-Fraktion.
Aber der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, dieser Zusatzpunkt, das war heute Morgen ein echter Rohrkrepierer bei Ihnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.