Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union wohl besser: Guten Morgen! Sind Sie doch endlich aufgewacht aus Ihrem Tiefschlaf beim Thema Wärmewende, und das auch noch eher schlecht als recht. Wer Ihren CDU-Antrag liest, der muss im Kern zwei Dinge feststellen:
Erstens. Klima- und energiepolitisch fordern Sie jetzt in der Opposition viel, doch geliefert haben Sie hierzu in den letzten 16 Jahren wenig.
Zweitens. Selbst in der historisch größten Krise unseres Landes reden Sie die richtigen und weitreichenden Maßnahmen der Ampel schlecht – aus reiner Parteitaktik und ohne eine eigene konkrete Lösungsstrategie zu präsentieren. Der vorliegende Antrag ist so weit gefasst, dass man sich darunter alles und eben nichts vorstellen kann.
Gleichwohl ist es eine gute Gelegenheit, hier und heute im Deutschen Bundestag die dringend notwendige Wärmewende in den Fokus zu nehmen; denn alleine die Wärmeerzeugung macht mehr als die Hälfte unseres Energieendverbrauches aus. Daher ist die Wärmewende ein unverzichtbarer Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität.
Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gilt es hierbei insbesondere, Folgendes mitzudenken und auf den Weg zu bringen: Die Städte und Gemeinden gehören durch eine einheitliche kommunale Wärmeplanung befähigt, die Wärmewende auch umzusetzen. Die Bestandssanierung gehört beschleunigt, und – ganz wichtig – alle Akteure vor Ort gehören mit einbezogen: die Hausbesitzer, die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie nicht zuletzt die Kommunen und ihre Stadtwerke. Nur so kann die Wärmewende in den Quartieren erfolgreich gelingen.
Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich selbst in der Wohnungswirtschaft gearbeitet und war auch Aufsichtsratsvorsitzender eines kommunalen Wohnungsunternehmens in meiner Heimatstadt Hagen.
Dort bin ich bis heute auch Aufsichtsratsmitglied bei unserem heimischen Energieversorger, der Enervie-Südwestfalen. Wie wichtig es ist, Wohnen und Energie auf kommunaler Ebene zusammenzudenken und zusammenzubringen, das kann ich nur mit Nachdruck unterstreichen. Die Kommunen sind es, die in der Klimapolitik und besonders bei der Umsetzung der Wärmewende eine Schlüsselrolle einnehmen.
Niemand sonst kennt die örtlichen Gegebenheiten in Fragen der Energie- und Wärmeversorgung so gut wie unsere Städte und Gemeinden.
Genau deshalb ist es richtig, dass unsere Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag auf eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze verständigt haben. Für die kommunale Wärmeplanung brauchen wir einen verbindlichen Rahmen. Das dazugehörige Gesetz ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr hier im Deutschen Bundestag Gegenstand unserer weiteren Beratungen sein.
Als Mitglied im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen möchte ich herausstellen, dass bereits jetzt das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung des Bundesbauministeriums die Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützt. Wir fördern damit quartiersbezogene Ansätze von Städten und Gemeinden für ein soziales und klimagerechtes Wohnen.
Auch im Rahmen unserer allgemeinen Städtebauförderung können bereits jetzt investive Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors gefördert werden, zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für all das brauchen wir mehr und dringender denn je handlungsfähige Kommunen und innovative Projekte vor Ort. Wie das konkret ausschauen kann, zeigt zum Beispiel das Pilotprojekt „klimakommune.digital“ in meiner Heimatstadt Hagen. Im Rahmen dieses Projekts werden über drei Jahre 4 Millionen Euro in die Digitalisierung klimarelevanter Datenerhebung investiert. Mit dieser Grundlage haben die Stadt und ihre Akteure die Instrumente zur Umsetzung der Wärmewende in ihrer eigenen Hand.
Ein weiteres gutes, innovatives Beispiel ist die Siedlung Eichkamp hier in Berlin. Hier wurde in den vergangenen Jahren ein integriertes Quartierskonzept durch das Bundesprogramm Energetische Stadtsanierung gezielt gefördert, und daraus entsteht zurzeit sogar eine Bürgerenergiegenossenschaft. Es ist geplant, auf diese Initialzündung hin dann auch die zukünftige Förderung für effiziente Wärmeerzeugung aufzusetzen, die sogenannten Wärmenetze 4.0.
Zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich deshalb festhalten: Für das Gelingen der Wärmewende ist ein umfassender Umbau des gesamten Wärmesektors notwendig, allen voran mithilfe der kommunalen Wärmeplanung, und das Ganze auf Grundlage eines gesamtstrategischen Ansatzes, den der vorliegende CDU-Antrag deutlich vermissen lässt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und der letzte Redner in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.