Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in den letzten Wochen gehört –:
Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld
und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie betreiben.
Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen zu internationalen Beziehungen auf den Weg bringen?
Es ist Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun, sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht.
Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht aus, um grenzüberschreitende Umwandlungen gerade auch für Unternehmen rechtssicher auszugestalten. Die Umsetzung ist daher eine wichtige Weichenstellung und eine wichtige Weiterentwicklung; darin waren sich die Experten in der Anhörung einig. Es müssen aber weitere Anpassungen erfolgen. Lücken, beispielsweise bei der Mitbestimmung,
müssen geschlossen werden – ich nenne hier nur das Drittelbeteiligungsgesetz –,
und neu entstehende Fallkonstellationen müssen beachtet werden.
Leider hat es die Bundesregierung in Teilen verpasst, klare Definitionen zu schaffen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von einem auf vier Jahre ist für Unternehmen beispielsweise nicht praxistauglich. In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaft, die sich immer wieder europäischen und internationalen Krisen ausgesetzt sieht, müssen maßvolle Erhöhungen vorgenommen werden. Diese wären sicherlich wünschenswerter gewesen als die vier Jahre, die jetzt im Gesetz stehen.
Insgesamt setzt die Ampel die EU-Richtlinie zwar nicht eins zu eins um, schafft aber trotzdem – ich habe die Einschränkungen genannt – ein Zeichen, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, für eine rechtssichere Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden europäischen Umwandlungen. Wir stimmen diesem Gesetz zu, werden die notwendigen Weiterentwicklungen jedoch im Auge behalten.
Ein Wort noch in den verbleibenden Sekunden zum Antrag der Linken. Zu diesem gibt es wenig zu sagen außer: Das Gesetz der Ampel macht das europäische Wirtschaftsleben einfacher und unkomplizierter. Der Antrag der Linksfraktion versucht, diese fortschrittliche Entwicklung durch neue Vorgaben und Richtlinien wieder einzubremsen.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frank Bsirske.