Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir können echt stolz sein auf unsere Demokratie, auch in Betrieben und Unternehmen, auf unsere deutsche Mitbestimmung, bei aller berechtigten Kritik wegen zu vieler Schlupflöcher oder Ver- und Behinderung von Betriebsratswahlen. Wir können noch besser werden, sicherlich. Aber wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass wir ein Vorbild für Europa sind.
Ich darf das hier heute als lettische Staatsbürgerin sagen. Ja, ich habe zwei Staatsbürgerschaften, und das soll auch so bleiben.
Ich bin in Lettland geboren, habe dort studiert und bei den Gewerkschaften gearbeitet. In Deutschland habe ich mich, wie ich finde, gut integriert,
und ich lernte zu schätzen, was es im lettischen Recht bis heute überhaupt nicht gibt: die Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen durch demokratisch gewählte Betriebsräte und Aufsichtsräte. Und weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir alles daransetzen, damit es in der EU, im gemeinsamen Binnenmarkt mit der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen über alle 27 Mitgliedstaaten hinweg nicht dazu kommt, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Mitbestimmung zum Wettbewerbsvorteil werden können und Unternehmen diesen vermeintlichen Vorteil dann asozial ausnutzen.
Ich freue mich zwar über jedes Unternehmen, das sich entscheidet, in Lettland sein Geschäft zu betreiben. Wir müssen aber verhindern, dass sie es nur deshalb tun, weil sie sich der vermeintlich lästigen deutschen Mitbestimmung entledigen wollen durch Mitbestimmungsflucht. Wenn die Unternehmen genauso wie die Menschen überall in der EU ihren Sitz anmelden und ihre Geschäfte betreiben können, müssen auch die Rechte der Beschäftigten und ihre Mitbestimmung grenzüberschreitend mitziehen können.
Denn die Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Vorteil für die Beschäftigten und für die Arbeitgeber. Eine funktionierende Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern ein kultureller Standortvorteil für Deutschland.
Wir müssen nicht nur unsere deutsche Mitbestimmungskultur schützen und absichern. Wir haben ein riesiges und auch egoistisches Interesse daran, durch europäische Regelungen und Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften europaweit dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in anderen europäischen Ländern realisiert wird. Das ist keine deutsche Hochnäsigkeit oder Besserwisserei. Als Lettin kann ich Ihnen ehrlich versichern: Wir werden für unsere deutsche Mitbestimmung beneidet, vielleicht sogar mehr, als wir es verdient haben. Sei’s drum! Wir sollten uns sowohl hier im Bundestag als auch in der EU dafür einsetzen, dass wir möglichst hohe einheitliche demokratische Mitbestimmungsstandards sichern, mindestens auf unserem deutschen Niveau.
Vielen Dank.