Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen an Ihrem Antrag, liebe Ampelkoalition, dass Sie zahlreiche Ihrer Forderungen, beispielsweise jene, 30 Prozent der Land- und Wasserfläche unter Schutz zu stellen, oder jene, den Privatsektor in den Naturschutz einzubeziehen, schlichtweg aus der Schublade „Wiedervorlage“ von Kanzlerin Merkel und Bundesentwicklungsminister Müller herausgeholt haben.
Das zeigt uns, liebe Ampel, dass die Handschrift der Union nachhaltig wirkt. 16 Jahre Bundesregierung unter Angela Merkels Führung haben in der internationalen Klima- und Artenschutzpolitik Zeichen gesetzt.
Doch Ihr Antrag bleibt gerade bei der zentralen Finanzierungsfrage sehr im Vagen. Bundeskanzler Olaf Scholz – Herr Ebner, Sie haben es angedeutet – hat zwar ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Biodiversitätsschutz zugesagt; das ist sicherlich ein ermutigendes Signal. Doch woher sollen diese Gelder kommen? Allein der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schrumpft nämlich bis 2026 um fast 2 Milliarden Euro.
Sie reden also von mehr Geld, stellen aber weniger im Haushalt bereit. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Das Ziel der Vereinten Nationen, den dramatischen Artenverlust zu stoppen, wurde indes trotz aller Anstrengungen nicht erreicht. Insgesamt sind 1 Million Arten vom Aussterben bedroht. Das verdeutlicht uns, dass wir international zügig eine Einigung finden müssen. Und es gibt ja auch Erfolge. Bei der Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurden 450 weitere Tier- und Pflanzenarten unter Schutz gestellt. Dieser Beitrag sollte für die deutsche Delegation bei der anstehenden Weltnaturkonferenz in Montreal Ansporn und Motivation sein.
Im vorliegenden Antrag geben Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, der Bundesregierung ein umfassendes Aufgabenheft an die Hand. Die Absicht Ihres Antrags mag dabei in der Grundausrichtung richtig sein. Deshalb werden wir auch zustimmen. Aber was nützen all Ihre Forderungen, wenn aus Montreal die Bundesministerinnen Lemke und Schulze mit denselben leeren Händen zurückkommen wie die Ministerinnen Baerbock und Schulze von der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich?
Weniger Schaufenster und mehr Substanz wären für die internationalen Bemühungen im Artenschutz erfolgreicher.
Vielleicht sollten Sie den Titel Ihres Antrages „Ein Paris-Moment für die Natur“ überdenken; denn die Pariser Klimaschutzziele werden Sie durch Ihre Verweigerungshaltung bei der AKW-Verlängerung krachend verfehlen. Wer Braunkohle einer klimaneutralen Energieform vorzieht, verabschiedet sich von den Pariser Klimazielen. Solch einen Paris-Moment wollen wir der Artenvielfalt auf unserem Planeten in jedem Falle nicht auch noch zumuten.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.