Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja schon froh, dass Wolfgang Kubicki nicht mehr hinter mir sitzt; dann habe ich ja vielleicht noch 20 Sekunden mehr zu sprechen.
Das glaube ich nicht.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verlängern wir die Laufzeiten zweier Kohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier über das Jahr 2022 hinaus.
Damit vergrößern wir in den kommenden Jahren das Stromangebot, was angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bitter notwendig ist.
Auch in anderen Bereichen hat sich die FDP innerhalb der Bundesregierung erfolgreich für die Vergrößerung des Stromangebotes eingesetzt: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz. Die Installation von Photovoltaikanlagen wurde vereinfacht. Die Verstromung von Biomasse wird ausgeweitet. – Das ist angesichts der aktuellen Umstände eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa.
Da die Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier länger laufen, brauchen wir fürs Erste schlicht mehr Braunkohle, als ursprünglich geplant war. Aus diesem Grund muss leider auch der Weiler Lützerath dem Tagebau weichen.
Das ist jetzt schon ein interessantes politisches Spiel. Ich finde es ja gut, Kollegin Henneberger, dass Sie selbst in die Bütt gehen, aber Sie müssen auch die politische Verantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir hatten in den Debatten um den Hambacher Forst fast bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.
Ich finde, es liegt dann auch in der Verantwortung einer Partei, dafür zu sorgen, dass die Leute, die derartig emotionalisiert worden sind, auch wieder in die offene politische Debatte eingebunden werden; das ist Ihre Verantwortung.
Herr Oellers, Sie haben als CDU den politischen Preis gezahlt, damit Ministerpräsident Wüst Ministerpräsident werden konnte, und haben diese Vereinbarung mit RWE abgeschlossen, zu der schon heute auf den Fluren gesagt wird: Na, ob das wirklich so funktioniert, 2030, da glauben wir alle noch nicht dran.
Wenn Sie uns dann – ich möchte sagen – sehr emotional die Probleme der Menschen in den Dörfern, die umgesiedelt werden, darstellen, finde ich das in hohem Maße politisch unkorrekt; denn die Union hat in Nordrhein-Westfalen bis nach der Landtagswahl eine andere Politik betrieben. Jetzt so zu tun, als ob Sie der Retter der Dörfer im Kreis Erkelenz sind, das finde ich schon ziemlich unangemessen.
Meine Damen und Herren, am Ende brauchen wir in Nordrhein-Westfalen eine Befriedung der Energiedebatte. Deswegen fordere ich sowohl die Union als auch die Grünen auf: Sorgen Sie dafür, dass Lützerath nicht wieder zu einem Thema wird – wie die Debatte um den Hambacher Forst –; denn auch der CDU-Innenminister Herbert Reul sagt: Es geht eben nicht nur um Kohleverstromung, sondern auch darum, dass demokratische Entscheidungen von Gerichten und Politik friedlich umgesetzt werden können.
Vielen Dank.