Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland muss zum einen schneller werden bei Planverfahren, und zum Zweiten müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Viele wissen es nicht, aber das Baugesetzbuch ist ein großer Schlüssel, um beides zu erreichen: schneller zu planen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das haben wir schon beim Gesetz zum Ausbau der Windenergie an Land gezeigt. Wir haben über das Baugesetzbuch die Windausbauziele in Deutschland stark gepusht. Und ich habe heute mit Interesse vernommen, dass sogar drei Minister in Bayern am Montag ein einziges Windrad einweihen werden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich bedanke mich bei den Abgeordneten für die Diskussion des Gesetzentwurfes, der dadurch noch ein bisschen besser geworden ist als der ursprüngliche Plan. Das eine Thema ist der Ausbau der Windenergie. Wir steigen aus der Braunkohleverstromung aus. Das ist richtig mit Blick auf das Klima, das ist richtig mit Blick auf die Menschen in diesen Regionen. Aber natürlich müssen wir dann auch in die erneuerbaren Energien einsteigen, gerade in den Bereichen der ehemaligen Reviere; denn hier sind die Menschen Energieproduktion gewohnt, und wir wollen, dass diese Menschen auch in Zukunft in einer Energieregion leben – aber in einer Energieregion mit Erneuerbaren.
Diese Regionen bieten sich an, weil sie durch den Braunkohletagebau schon vorbelastet sind. Das heißt, wir können hier sehr konfliktarm auch neue Windkraftanlagen und neue Photovoltaikanlagen aufbauen, und das große Thema Leitungsinfrastruktur ist hier schon geklärt. Deswegen wird in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass die Landesgesetzgeber mit einer einfachen Verordnung ohne aufwendiges Planverfahren ehemalige Tagebauflächen für Erneuerbare nutzen können, damit diese Regionen Energieregionen bleiben.
Frau Ministerin, einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier jetzt, glaube ich, alle zügig vorankommen. Deswegen bitte ich, die Gespräche nach außen zu verlagern. Es ist wirklich zu laut.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Das zweite große Thema ist der Ausbau der Photovoltaik. Auch hier wollen wir Flächen privilegieren, die ohnehin schon vorbelastet sind, etwa entlang von Autobahnen und großen Schienenwegen. Hier sollen in Zukunft auch Photovoltaikanlagen ohne Bebauungsplan zulässig sein.
Das sind Maßnahmen, die man schon vor Jahren hätte ergreifen können und die wir jetzt ergreifen, um die Erneuerbaren zügig auszubauen.
Ein wichtiger Punkt ist, dass wir in Deutschland für viele Dekarbonisierungsprozesse auch den Wasserstoffhochlauf brauchen. Sie werden es sehen, wenn Sie durch Deutschland fahren: Manch ein Windrad dreht sich nicht, obwohl der Wind weht, und das ist deshalb so, weil die Netzstabilität es nicht zulässt, einzuspeisen. Hier haben wir eine ganz einfache Antwort, wir sagen: „An Windparks, an Photovoltaikanlagen gibt es die Möglichkeit, Elektrolyseure aufzustellen“, damit wir diese Energie nicht nicht nutzen, sondern mit ihr Grünen Wasserstoff produzieren, der in großer Menge gebraucht wird.
Das sind einzelne Schritte, die dazu führen werden, dass wir ganz deutlich Geschwindigkeit aufnehmen a) bei Planungsprozessen, aber auch b) beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich kündige jetzt schon an, dass wir nächstes Jahr mit Ihnen gemeinsam eine große Baugesetzbuchnovelle machen werden; denn das Baugesetzbuch, das wir jetzt haben in Deutschland, kommt noch aus den 50er- und 60er-Jahren, als wir den Wiederaufbau planten, als wir auf der grünen Wiese bauten. Wir müssen verstehen, dass wir unsere Planungsprozesse, das grundlegende Baugesetzbuch ändern müssen, anpassen müssen an die weitere Urbanisierung, aber auch, vor allen Dingen, an das flächensparende Bauen, Stichwort: Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden.
Ich freue mich auf die Debatte im nächsten Jahr und bitte jetzt um Zustimmung zu dieser wunderbaren kleinen Gesetzesnovelle.
Danke.