Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wir stimmen heute über ein Gesetz ab, über das der Präsident des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Man hat den Eindruck, dass die Produktion wertvoller tierischer Lebensmittel in Deutschland durch solche Gesetze … abgeschafft werden soll.
– Frau Mayer hat ja gerade gesagt, dass man die Tierhaltung abschaffen will.
In der öffentlichen Anhörung haben alle Experten darauf hingewiesen, dass Sie hier ein neues Bürokratiemonster schaffen, welches so in der Praxis gar nicht umsetzbar ist. Diese Kritik haben Sie vollständig ignoriert. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, setzen Sie mit Ihrem Änderungsantrag noch einen obendrauf und verschärfen das Gesetz noch mal. Beispielsweise wollen Sie jetzt entgegen allen Empfehlungen bestimmte Wirkstoffgruppen pauschal verbieten. Weder die aktuelle Resistenzsituation noch die Zahlen zum Antibiotikaeinsatz rechtfertigen das. Die Tierärzteschaft warnt uns eindringlich davor, dass bei Annahme dieser Änderungen die Tiergesundheit und damit der Tierschutz ernsthaft in Gefahr sind.
Liebe Leute, ich erkläre es euch: Die Grünen sind Tierhasser!
Das zeigen Sie mit diesem Gesetz. Tiergesundheit und Tierschutz sind ernsthaft in Gefahr, meine Damen und Herren!
Das Ganze ist eigentlich nur damit zu erklären, dass diese Gesetzesänderung für Sie ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Nutztierhaltung und zur Vernichtung der bäuerlichen Betriebe in Deutschland ist.
Die Grünen machen daraus kein Geheimnis; das ist ganz einfach.
Wie so etwas funktioniert, kann man am Beispiel der Kernenergie sehen. Wie Herr Trittin erst zugegeben hat, wurden die Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke gesetzlich so hochgeschraubt, dass sie unrentabel wurden. Das gleiche miese Spiel versuchen Sie jetzt anscheinend auch in der Nutztierhaltung durchzuziehen: Sie verschärfen die Auflagen und den bürokratischen Aufwand in der Tierhaltung so extrem, bis Sie auch den letzten Tierhalter plattgemacht haben, dann erst sind Sie glücklich.
Anders lassen sich Ihre unverhältnismäßigen und völlig praxisfernen Forderungen nicht nachvollziehen.
Den grünen Tierhassern haben wir ja nichts anderes zugetraut.
Der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache ist, dass die FDP dieses bauernfeindliche Spielchen mitspielt. Wo sind sie hin, Ihre ganzen vollmundigen Versprechungen für die Landwirtschaft aus dem Wahlkampf, Ihr „Wir tun alles“?
Sie, lieber Kollege Herr Bodtke, haben bei der ersten Lesung hier an diesem Pult gestanden und hoch und heilig versprochen: Die FDP wird alles dafür tun, dass nur eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben kommt. – Nein, ganz im Gegenteil: Sie stimmen jetzt sogar noch dem Änderungsantrag zu. Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen. Sie vernichten die deutsche Landwirtschaft mit Ihrer Arbeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eines steht fest:
Kommen Sie bitte sofort zum Schluss!
Tierhaltung, Umweltschutz und Landwirtschaft funktionierten – –
Wer hat „Lächerlich!“ geschrien? – Herr Rinck, Sie bekommen einen Ordnungsruf.
– Ja. Das scheint bei Ihnen zur Gewohnheit zu werden.
Benehmen im Parlament ist auch was Schönes.
Ingo Bodtke gibt seine Rede zu Protokoll.1Anlage 13 Nächste Rednerin ist Ina Latendorf für Die Linke.