Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Fortschrittskoalition wollen wir Deutschland zu einem Fortschrittsland machen; dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Barrierefreiheit. Denn Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land, wie wir es sein wollen.
Aber Barrierefreiheit und die Politik der Union passen leider nicht so richtig zusammen.
Aber klar!
In Ihrem Antrag schmücken Sie sich damit, dass in 16 Jahren unionsgeführter Regierung angeblich – Zitat – „... bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt“ wurden. So schnell scheinen Sie zu vergessen, dass Sie es waren,
die in den letzten Jahren bei jedem noch so kleinen sozialen Schritt auf der Bremse standen.
Aber Sie waren doch zwölf Jahre lang dabei! Tritt da schon Vergesslichkeit in jungen Jahren ein?
Wer sich um das Thema Inklusion gekümmert hat, das war die SPD. Vier Beispiele. Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes; das war das BMAS. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz; das war auch das BMAS. Zutrittsrechte für Halter von Assistenzhunden im Privatbereich: hat das BMAS geregelt. Und: Das BMAS hat die InitiativeSozialraumInklusiv initiiert.
Sie schmücken sich für die lange Zeit der Großen Koalition in dreister Weise mit fremden Federn.
Also, dreist ist, dass Sie das alleine für sich in Anspruch nehmen!
Sie ziehen jetzt ein lange von Ihnen vernachlässigtes Thema hoch. Sie schreiben im Koalitionsvertrag der Ampel ab, um uns gleichzeitig vorzuwerfen, zu wenig zu tun.
Also, was steht denn alles Vages drin im Koalitionsvertrag?
Das ist schon ein bisschen billig; das müssen Sie sich jetzt anhören.
Während Sie also Lobhudelei für gesetzliche Verbesserung der letzten Jahre für sich beanspruchen,
Ich finde, wir sollten mal alle zusammen Glühwein trinken! –Zuruf von der CDU/CSU
für die Sie sachlich kaum etwas beigetragen haben, benennen wir es ampelklar: Es gibt noch etliche Lücken, die jetzt mit unserer Bundesinitiative Barrierefreiheit angegangen werden.
Das ist eine Bundesinitiative, kein Programm! Das ist was anderes! Lediglich eine Initiative!
Es steht ja auch klar im Eckpunktepapier. So sind nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm, nur circa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Bei staatlichen Webseiten sehen wir, dass sie teils nicht barrierefrei sind. Und in einer Umfrage der Aktion Mensch geben ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung an, nicht selbstständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren eben nicht selbstständig überwinden können.
Das sind nur ein paar Beispiele, an denen sich zeigt, dass diese Bundesregierung eben nicht davor zurückschreckt, Probleme klar zu benennen und dann auch klar anzugehen. Das machen wir jetzt mit dieser Bundesinitiative.
Na ja, „angehen“ ist aber jetzt schon ein bisschen viel gesagt, nicht?
Natürlich, Herr Oellers, ärgert es Sie, dass jetzt in einer SPD-geführten Regierung Dinge zum Fliegen kommen, die unter Ihren CDU-geführten Regierungen nie zum Fliegen kamen.
Zu wenig, zu spät, CDU.
Sie ärgern sich, dass wir mit unserem Antrag weiter sind als Sie!
Obendrauf kommt, dass Ihr Antrag mit den vorgestern beschlossenen Eckpunkten erledigt ist. Während die Union nur abschreibt und gleichzeitig von Versäumnissen der Vergangenheit ablenken will, geht diese Koalition voran, setzt den Koalitionsvertrag weiter fleißig um und geht mit der Bundesinitiative weiter, als es opportune Forderungen tun.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.