Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das heute hier als Entwurf vorliegt, soll die Kindertagesbetreuung verbessert werden, sagen Sie.
Ich frage: Wirklich? Der Evaluationsbericht zum sogenannten Gute-KiTa-Gesetz I mag Reformbedarf bescheinigt haben. Dass dieses Ziel aber mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, über das wir heute beraten, tatsächlich erreicht wird, bezweifle ich nicht nur, sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es so nicht funktionieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Ampel nämlich nicht um das geht, was sie in den Titel des Gesetzentwurfs geschrieben hat, um Qualität, weil dieser Gesetzentwurf eine Mogelpackung, Etikettenschwindel ist. Warum das so ist, werde ich Ihnen erläutern.
Sie legen einen Gesetzentwurf vor, in dem es vor allem um eines geht, nämlich um Beitragsentlastung, schreiben aber „Qualität“ drauf. Das ist wirklich fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist unehrlich. Das Gesetz ist ungerecht, es sorgt nicht für mehr Qualität, und es sorgt auch nicht für mehr Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, wie es unsere Verfassung vorgibt. Ich möchte mich schon auch mal an die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher da draußen wenden. Ich glaube nicht, dass Sie es hinbekommen, allen glaubhaft zu machen, dass die Bundesmittel, die Sie hier für die Finanzierung einer angeblichen Qualität in die Hand nehmen, auch wirklich dazu dienen. Die Mittel werden am Ende nur zu Beitragsentlastungen genutzt.
In manchen Bundesländern führt das bis zur völligen Beitragsfreiheit für Eltern, und das auch noch unabhängig vom Einkommen. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, liebe Ampel.
Laut Ihrem Gesetzentwurf ist es nämlich so, dass Bundesländer, in denen bislang noch keine Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die Senkung der Elternbeiträge eingesetzt wurden, beispielsweise Baden-Württemberg, künftig von dieser Option ausgeschlossen werden, auch dann, wenn sie schon ein Top-Qualitätsniveau haben. Und wo gibt es schon jetzt ein Top-Qualitätsniveau? Beispielsweise in Bayern; ich weiß, dass Sie das an dieser Stelle wieder triggern wird. Im Gegensatz dazu dürfen aber Länder wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das den schlechtesten Personalschlüssel aller Bundesländer aufweist – mal überlegen, wer da regiert –,
weiterhin die Bundesmittel für Beitragsentlastungen ausgeben. Das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage nur: Finde den Fehler!
Dann schauen Sie sich einmal den Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme an. Dort können Sie es nachlesen – das gilt auch für die SPD und die Grünen –: Bayern ist wieder ganz vorne. Wen wundert es? Schlusslichter sind natürlich Bremen und Berlin. Das ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, wer in diesen Ländern regiert. Spätestens wenn wir dann noch sehen, wie wertvolle Qualitätsmaßnahmen wie die Sprach-Kitas, das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ oder auch unser Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ von Ihnen ohne Not plattgemacht werden, kauft dieser gesamten Regierung niemand mehr ab, dass Ihnen frühkindliche Bildung am Herzen liegt.
Frühkindliche Bildung – das können Sie ruhig zugeben – ist Ihnen lästig. Sie nehmen doch offen in Kauf, dass sich die Qualität verschlechtert, und Ihnen ist völlig egal, ob diese Bundesmittel in die Qualität oder in die Beiträge gehen. Aber sich dann als Heilsbringer für Qualität hierhinzustellen, das ist wirklich infam.
Ich darf einen großen Mann dieses Hauses zitieren. Matthias Seestern-Pauly
hat als Ihr Koalitionspartner schon in der zweiten und dritten Lesung das Gute-KiTa-Gesetz I wegen der Regelungen zur Beitragsentlastung als „Verpasste-Chancen-Gesetz“ bezeichnet. Ich finde, wo Herr Seestern-Pauly recht hat, hat er einfach recht.
Ich werde das noch erweitern, Herr Seestern-Pauly. Das, was Sie hier vorlegen, ist nicht nur ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“, sondern ein „Rolle-rückwärts-Gesetz“. Wir als Union lehnen eine Finanzierung von Beitragsentlastungen bis hin zur völligen Beitragsfreiheit aus Bundesmitteln, die für ein KiTa-Qualitätsgesetz gedacht sind, ab, noch dazu, wenn das unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen soll.
Für uns kommt Qualität vor Beitragsentlastung. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn Ihnen die Kinder wirklich am Herzen liegen und das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, wäre es sehr traurig, wenn Sie hier nicht mitmachten.
Ganz herzlichen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion Sönke Rix.