Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach bestimmten Reden muss man ein bisschen was einsortieren. Also: Wir haben eine Finanzplanung der alten unionsgeführten Bundesregierung übernommen, in der weder für die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes noch für die Fachkräfteoffensive oder für die Sprach-Kitas Gelder eingeplant waren.
Hinzu kommt, dass das bisherige Gute-KiTa-Gesetz es den Ländern ermöglicht hat, die Bundesgelder ausschließlich in pauschale Beitragsabschaffungen zu stecken, anstatt in wirkliche Qualitätsmaßnahmen zu investieren. Man muss sagen: Das wurde leider viel zu häufig genutzt.
Man kann also festhalten: Mit dem alten Kitagesetz hat es die letzte Regierung versäumt, den Fokus auf wirkliche Qualitätsverbesserungen zu legen und diese obendrein auch noch finanziell abzusichern. Das war die Ausgangssituation, vor der wir standen.
Deshalb haben wir uns als FDP und als Ampel fest vorgenommen, die Qualität der frühkindlichen Bildung in dieser Wahlperiode verbindlich zu stärken. Genau das tun wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, indem wir wesentliche Verbesserungen vornehmen und die Länder in den nächsten zwei Jahren mit rund 4 Milliarden Euro unterstützen, und das trotz der aktuell sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen.
Was bedeutet das konkret? Das bedeutet – ich möchte das noch einmal ausführen, weil Vorrednerinnen den Gesetzentwurf augenscheinlich nicht gelesen haben –, dass zukünftig keine neuen Maßnahmen für pauschale Beitragsabschaffung auf Kosten der Qualität mehr finanziert werden. Es bedeutet, dass die Länder nun überwiegend, das heißt mehr als 50 Prozent der Mittel, in die vorrangigen Handlungsfelder investieren müssen. Das wiederum eröffnet den Ländern die Möglichkeit, mehr für Fachkräfte, die sprachliche Bildung, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Chance sollten die Länder dringend nutzen, vor allem mit Blick auf die aktuelle Fachkräftesituation. Der Fachkräftemangel, über den wir schon lange reden, kommt an. Es ist keine theoretische Debatte mehr, sondern er wird vor Ort spürbar. Immer mehr Familien stehen vor dem Problem der größer werdenden Betreuungslücke, wenn Kitas in den Notbetrieb gehen müssen, Familien keinen Kitaplatz mehr bekommen oder einige Kitas sogar zeitweise schließen müssen. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln, was wir als Bund auch tun.
Denn der Fachkräftemangel führt langfristig dazu, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich drastisch verschlechtert und die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sinkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich sagen, dass wir heute einen ersten großen Schritt hin zu deutlich mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Es ist ein gutes Gesetz, dem wir als Freie Demokraten sehr gerne zustimmen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.