Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe unseren Planeten, und ich setze mich jeden Tag sowohl als Privatperson als auch als Parlamentarierin für den Schutz unseres Planeten ein. Das tue ich, weil ich mir meiner persönlichen Verantwortung bewusst bin, weil ich alles dafür tun möchte, den Klimawandel aufzuhalten.
Schon während meines Wahlkampfes habe ich mich den Schülerinnen und Schülern in Weyhe bei einer Demonstration von Fridays for Future angeschlossen.
Ich nehme die Sorgen der jungen Menschen ernst und bewundere ihr friedliches Engagement. Ich liebe unseren Planeten. Ich finde es wichtig, dass jede und jeder etwas für unseren Planeten und gegen Klimawandel tut.
Ich bin der Überzeugung, dass jede und jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten etwas für die Rettung unseres Klimas, für die Rettung unseres Planeten tun muss.
Ich handele klimabewusst; ich hinterfrage meine Entscheidungen.
Ich frage mich, was ich besser machen kann – Tag für Tag. Das tue ich als Privatperson; das tue ich als Parlamentarierin.
Friedliche Demonstrationen und friedlicher Aktivismus, wie wir ihn schon bei Greta Thunberg gesehen haben, wirken. Friedlicher Aktivismus setzt Zeichen, die gesehen werden, die ich sehe und ich in meinem Tun und Handeln, in meiner Arbeit berücksichtige.
Die Dringlichkeit des Themas war angekommen.
Dann war ich sehr verwundert, als das erste, zum Glück von Glas geschützte Gemälde von der „Letzten Generation“ beschmiert wurde. Die Waffen der Wahl: Tomatensauce, Torte, Kartoffelbrei. Ich war verärgert, als die ersten Hände der „Letzten Generation“ auf dem Asphalt unserer Straßen und Autobahnen klebten.
Nun bin ich erschüttert über die jüngste Eskalation: Protestierende der „Letzen Generation“ durchtrennten den Zaun um das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg und drangen auf das Grundstück vor. Als Berichterstatterin für Luftsicherheit innerhalb der SPD-Fraktion möchte ich eines klar sagen: Die Luftsicherheit darf nicht gefährdet werden.
Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Es liegt mir am Herzen, dass kein Mensch zu Schaden kommt, ob Reisende oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens. Eine Aktion wie die am Flughafen ist hochgefährlich, und den Protestierenden möchte ich sagen: Das hätte ganz schön nach hinten losgehen können.
Es gibt doch einen Grund, warum ein Zaun um das Gelände von Flughäfen gezogen wird: Wir schaffen damit Sicherheit.
Jetzt ist es wieder passiert: Wir reden wieder über die „Letzte Generation“. Wir reden wieder über die Protagonistinnen und Protagonisten innerhalb dieser Gruppierung. Wir reden wieder über diejenigen, die Gemälde mit Lebensmitteln und Farbe beschmieren, über diejenigen, die sich an Straßen festkleben, und jetzt auch über diejenigen, die auf ein Flughafengelände vordringen.
Wir reden über Bestrafung, über die Einstufung als extremistische Vereinigung und über die Kritik am Protest. Aber das Problem daran ist: Nur noch wenige reden über die Rettung des Klimas, über die Rettung unseres wunderschönen Planeten, über den Planeten, auf dem sich übrigens die 299 schönsten Wahlkreise Deutschlands befinden. Was die „Letzte Generation“ tut, ist ärgerlich und dem Ziel, die Welt zu retten, nicht zuträglich. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich. Nun stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Vordergrund, und nicht mehr der Klimaschutz. So gewinnt man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel. So bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, gegen sich auf.
Ich vermute, dass sich kein Fluggast gedacht hat: Oh, was für ein Glück! Die Protestierenden haben meinen Flug verhindert. Denen möchte ich mich jetzt gerne anschließen. – Das wird so wohl nicht gekommen sein. So wird nicht aufgerüttelt; so wird aufgebracht. Diese Aktionen sorgen dafür, wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, dass „wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“ zerstört wird.
Wir müssen die Taten der „Letzten Generation“ nicht gut finden, aber wir dürfen die Protestbewegung auch nicht verteufeln.
Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber diese Methoden machen noch keine Extremisten.
Der Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab, missachtet Menschenwürde
und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; das tut diese Bewegung nicht.
Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen nicht schnell genug.
Aber das Engagement für unser Klima, für die Rettung unseres Planeten muss innerhalb unserer Gesetze bleiben.
Der Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch nerven; aber der Protest der „Letzten Generation“ darf nicht die Sicherheit von anderen Menschen
und auch nicht die seiner eigenen Anhängerinnen und Anhänger gefährden.
Vielen Dank.
Ingmar Jung erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.