Julia Verlinden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Carsten Müller hat gerade gesagt, Sie von der Union wollen kein Gesinnungsstrafrecht. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Dinge noch intern klären.

Denn wenn ich höre, dass Stimmen aus der Union fordern, „Klimakriminelle“ wegzusperren, dann läuft es mir echt kalt den Rücken runter.

„Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens“, das stand nicht etwa auf dem T‑Shirt einer Klimaaktivistin, sondern das formulierte António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu Beginn der Klimakonferenz vor drei Wochen.

Wenn ein hochrangiger UN-Diplomat solche Worte wählt,

dann sollte uns das zum Nachdenken bringen.

Es mag Ihnen nicht gefallen,

aber radikal, das ist die Klimakrise selbst. Die Radikalität der Klimakrise steckt in der Konsequenz der Naturgesetze.

Der Meeresspiegel steigt; das ist Physik. Extremwetterlagen nehmen zu, Ernten fallen aus. Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit.

Deswegen müssen wir handeln. Ich weiß, darüber möchten Sie heute hier nicht so gerne reden; aber genau darum geht es. Deswegen empfehle ich Ihnen: Nehmen Sie sich mal 90 Minuten Zeit!

Sprechen Sie mal mit Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftlern, mit denjenigen, die erklären, was wirklich passiert, wenn die Temperatur auf unserem Planeten um 3 Grad steigt! Unsere Welt wird eine komplett andere sein.

Ich kann die Verzweiflung und auch die Wut der Menschen verstehen, die sich sorgen, dass ihre Zukunft, dass unsere Zukunft von Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und Hunger für Millionen Menschen bedroht wird.

Und es ist nicht ganz überraschend, dass die jahrelange Verweigerung echter Klimapolitik, die Verweigerung der Union, Menschen auf die Straße treibt.

Wir Grüne sind uns der Dringlichkeit der Klimakrise bewusst.

Es ist verdammt viel nachzuholen nach 16 Jahren Regierung unter der Führung der Union. Seit einem Jahr haben wir als Ampel mit raschem Tempo vieles angeschoben und vieles beschleunigt: für den Klimaschutz, für den Ausbau der Erneuerbaren, für die effiziente und sparsame Nutzung von Energie.

Um dieser Klimakrise Einhalt zu gebieten, arbeiten wir an der Mobilitätswende, an der Wärmewende, für nachhaltige Landwirtschaft und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Veränderungen, die Transformation, sind die Voraussetzung für Klimagerechtigkeit.

Und ja, es ist auch noch viel zu tun. Insbesondere im Verkehrssektor sind noch zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, um saubere und sichere Mobilität zu ermöglichen,

um das Überleben auf diesem Planeten zu sichern und Treibhausgase in ausreichenden Mengen zu reduzieren.

Dabei sind wir uns in der Ampel nicht immer auf Anhieb einig.

Auch das ist Demokratie.

Oft ringen wir miteinander in der Ampel.

Wir ringen um das Tempo. Wir ringen um Ambitionen, und das ist anstrengend.

Aber es ist nötig; denn wir tragen Verantwortung, und wir nehmen diese Verantwortung in der Ampel an.

Und ja, die Zivilgesellschaft mischt sich ein. Die Zivilgesellschaft fordert uns. Menschen messen uns, die Politik, an unseren eigenen Ankündigungen, messen uns an geltenden Gesetzen und Versprechen, an internationalen Zusagen, fordern Klimagerechtigkeit. Sie fordern, dass die Politik den Rahmen schafft, damit die globale Temperatur auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius steigt.

Sie fordern uns auf, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen. Ich bin überzeugt: Auch so manch kleine klimapolitische Entscheidung der Vorgängerregierung brauchte zum Beispiel den Druck von über 1 Million Schülerinnen und Schülern auf der Straße.

Vielfach wird diskutiert, welche Protestform der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Sache dient oder nicht. Auch mein Vorredner hat sich daran versucht.

Aber ich muss sagen: Wer nicht über Klimaschutz sprechen will, wer ablenken will, dem gelingt das sehr lautstark – und egal bei welcher Gelegenheit.

Sie sind gerade wieder das beste Beispiel dafür. Das haben Sie als Antragsteller dieser Aktuellen Stunde auch wieder sehr deutlich gezeigt.

Wer sich wünscht, dass die Klimabewegung Ruhe gibt oder wer Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erst mal ins Gefängnis schicken will – präventiv –,

der löst das Problem der Klimakrise nicht; denn die Klimakrise wird uns keine Ruhe lassen. Also hören Sie auf, sich der Realität zu verweigern.

Hören Sie auf, Klimaschutzpolitik zu diskreditieren.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Konsequente Klimaschutzpolitik ist die notwendige Antwort auf die eskalierende Klimakrise.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.