Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Mann, Ende 60, am Rande der Gesellschaft, er trägt eine alte Tweedjacke, tippt auf Telegram wirre Texte, hält die BRD für eine GmbH, ist als notorischer Querulant in der ganzen Nachbarschaft bekannt, wird belächelt – so oder so ähnlich haben sich viele bisher Reichsbürger vorgestellt. Die Realität: Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine Ex-AfD-Abgeordnete, 400 000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen, 93 Waffen, Ausrüstung und Satellitentelefone, konkrete Pläne zu Putsch und Exekutionen, zu „Säuberungen“ bei Kommunalpolitikern und zum Aufbau einer neuen Regierung und Verwaltungsstruktur. Deutsches Reich, ein Geheimer Rat, Heimatschutzkompanien – was wie von vorgestern und vorvorgestern klingt, ist offenbar heute traurige, gefährliche Gegenwart.
Dem Generalbundesanwalt und allen beteiligten Behörden und Beamten gilt unser Dank für ihr entschlossenes Vorgehen.
Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten in elf Bundesländern, 25 Festnahmen von Niedersachsen bis Perugia in Italien, 3 000 Polizisten waren beteiligt – das ist ein Erfolg, den es zu würdigen gilt. Ganz offenkundig haben die unterschiedlichen Akteure und Behörden reibungs- und geräuschlos wie Zahnräder ineinandergegriffen. Die Ermittlungen laufen weiter, und vermutlich ist das, was schon bekannt ist, nur die Spitze des Eisbergs. Was wir aber schon wissen: Eine dreistellige Anzahl von Personen hat sogenannte Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben. Das ganze Ausmaß können wir nur erahnen. Das muss uns zu denken geben und uns zeigen: Wir müssen noch wachsamer sein.
Die festgenommene AfD-Abgeordnete hat vor etwas mehr als einem Jahr noch hier in diesem Plenarsaal, in diesen Reihen gesessen. Sie hat hier gesprochen, sie war in der AfD-Bundestagsfraktion offenbar tief verwurzelt. Sie hat ja bis heute Parteiaufgaben und ist Nachrückerin auf der Landesliste.
Die AfD hat sie sogar mehrfach für einen Sitz im Vertrauensgremium, das sich unter anderem um die vertraulichen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes kümmert, vorgeschlagen.
Gut, dass wir sie nicht gewählt haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts haben den Verdacht ergeben, dass konkrete Vorbereitungen getroffen worden sind, um hier im Deutschen Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen. Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen. Aber nicht nur sie, sondern auch weitere Verdächtige haben eine Nähe zur Alternative für Deutschland oder sind Mitglied.
Es geht ihnen allen darum, unsere Demokratie zu beseitigen. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, und auch unsere Demokratie ist wehrhaft. Alle Gewalt geht in unserem Staat vom Volke aus, nicht von radikalen Machtfantasten, die zu blutigem Terror bereit sind.
Unsere Aufgabe wird es also sein, noch deutlicher zu machen, wer sich unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Alternative für das Land eigentlich versteckt,
aufzuklären, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu begeistern – in die Breite der Gesellschaft hinein.
Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu. Hier braucht es das Personal, bestehende Regelungen anzuwenden, und auch den exekutiven Willen, dies tatsächlich zu tun. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vor allem deshalb den Weg in die Diskussion findet, weil in manchen Bundesländern da in Bezug auf Reichsbürger noch immer nicht entschlossen genug vorgegangen wird.
Den Bundestag und seine Liegenschaften werden wir besser schützen müssen, indem wir einen genauen Blick auch auf die Ehemaligenausweise haben. In die Hände von Birgit Malsack-Winkemann und ihresgleichen gehören solche Ausweise jedenfalls nicht.
Auch das Disziplinarrecht für Beamte werden wir uns anschauen; denn Beamte stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, der kann kein Beamter sein.
Meine Damen und Herren, wir sind dem Generalbundesanwalt für sein entschlossenes Vorgehen zu Dank verpflichtet, und wir werden den Weg einer wehrhaften Demokratie weitergehen. Für Träume von bewaffnetem Umsturz ist weder in diesem Haus noch in unserer Gesellschaft Platz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.