Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch im Frühling dieses Jahres haben wir die kluge und hilfsbereite Politik Moldaus begrüßt und bewundert. Dieses kleine Land mit seiner kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat hatte manchen Pragmatismus, den wir hier eigentlich immer vermissen lassen. Aber Moldawien ist eben auch direkt vergleichbar mit der Ukraine; denn es ist ein Vielvölkerstaat. Interessenausgleich und Toleranz sind überlebenswichtig.
Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Seit 2020 führt die in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu das Land stringent in Richtung Westen. Sie hat eine – Zitat – „Säuberung der Justiz“ angekündigt, was bei uns nur positiv und als Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine Zementierung des Westkurses und eine Entfernung aller Gegner, die die Neutralität erhalten wollen. Sandu selbst bat für die anstehenden Reformen um Unterstützung und hat dabei die USA als wichtigsten strategischen Partner bezeichnet. Gegen diesen Kurs regt sich nun immer mehr Widerstand. Seit Mai gibt es im ganzen Land regelmäßig Demonstrationen.
Meine Damen und Herren, in Kiew wurden am 21. März 2022 elf Oppositionsparteien verboten. In Moldau wurde Ende Mai der Oppositionsführer und ehemalige Präsident Dodon zunächst verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Sandu verfolgt mehrere Ziele: Erstens will sie offenbar, notfalls auch gewaltsam, die Kontrolle über Transnistrien zurückbekommen.
Dort leben mehrheitlich Russen. Zweitens bezeichnet sie Moldawisch nicht als Sprache. Sie sagt, es sei in Wahrheit Rumänisch. Sie hat auch einen rumänischen Pass.
Das ist die Ausgangslage.
Mit den Sanktionen des Westens sind auch in Moldau, wie fast überall in Europa, die Preise für Strom und Heizung explodiert, obwohl es eine Einigung mit Gazprom über sehr niedrige Preise gegeben hat. Diese Einigung war nur an eine pünktliche Zahlung der offenen Rechnungen von 700 Millionen Euro gekoppelt. Das wird von Sandu verweigert. Stattdessen wird Gas und Strom sehr viel teurer aus EU-Ländern eingeführt.
Zu den exorbitanten Preissteigerungen erreicht die Inflation mit 34 Prozent auf Jahresbasis zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren einen Rekordwert. So gehen die Bürger eines der ärmsten Länder Europas mit der Angst in den Winter, dass sich ein Zusammenbruch wie am Ende der Sowjetunion mit einer kollabierenden Wirtschaft, mit grassierender Arbeitslosigkeit, Strom- und Gassperren und einem militärischen Konflikt am Dnjestr wiederholen könnte.
Umfragen der letzten Monate zeigen, dass die Popularität der Regierungspartei um 20 Prozent an Zustimmung verloren hat und sie auf den zweiten Platz abgerutscht ist. Der oppositionelle Block könnte in Neuwahlen 60 Prozent erreichen. In Umfragen sind 75 Prozent mit der Leistung der derzeitigen Regierung unzufrieden. Und Sandu? Sie sagt über Bürger, die mit Russland sympathisieren – Zitat –: Um diese Leute sollten sich staatliche Institutionen kümmern, weil sie eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. – Russische Nachrichten und TV-Programme wurden verboten. Ihre Sprache ist keine Amtssprache mehr.
Der Weg in Richtung EU, in Richtung Europa wird zu einer Vorstufe auf dem Weg in die NATO gesehen. Mit dem ersten Ziel ginge Russland mit; das zweite tangiert ähnliche russische Interessen wie in der Ukraine. Es würde wohl auch hier Krieg bedeuten. Der ukrainische Präsident Selenskyj goss Öl ins Feuer, als er in Zagreb vorschlug, eine Plattform für die Reokkupation von Transnistrien zu schaffen. Die EU treibt somit Moldau mit einer Schwarz-Weiß-Politik in den Blackout, in eine Schuldenfalle und eigentlich sogar in den Krieg.
Es scheint wenig Hoffnung zu geben, dass die Regierung in Moldau aus ihren Fehlern lernen wird. Es scheint aber auch, liebe Kollegen, wenig Hoffnung zu geben, dass Europa diesem Land wirklich helfen will. Eine Frontstellung im Kampf gegen Russland wird es jedenfalls nicht überleben, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht politisch. Beides aber haben wir in der Hand. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.