Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, wenn ich zum Beispiel die heutige Ausschusssitzung so Revue passieren lasse, wenn ich mir die Kommentierungen zu einem Jahr Ampelkoalition anschaue, muss ich sagen: Für meinen Geschmack ist da ein wenig zu viel Selbstgerechtigkeit dabei.
Da gibt es lange Aufzählungen darüber, was Sie alles auf den Weg gebracht haben; ich gehe davon aus, dass uns die auch heute wieder nicht erspart bleiben werden.
Nur, das meiste davon ist leider bis heute nicht über den Status der Ankündigung hinausgekommen. Und nur durch Ankündigungen allein werden Dinge nicht auf den Weg gebracht.
Das Tragische dabei ist, dass Sie ganze Gruppen in der krisengebeutelten Zeit, in der wir leider leben, vergessen haben. Das geben Sie ungern zu; das kann ich verstehen. Sie geben auch ungern zu, dass Sie allein auf unser Drängen hin tätig geworden sind;
auch das verstehe ich. Vielleicht lernen Sie für die Zukunft daraus und adaptieren unsere Ideen dann wenigstens so schnell, dass diejenigen, die davon profitieren sollen, das auch tun können, solange sie es noch brauchen.
Und weil schon wieder die ersten Rufe kommen: Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Da gibt es zum Beispiel die Hilfen für die Rentner, da gibt es die Hilfen für die Studenten, da geht es auch darum, wie wir die Hochschulen und den wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen wollen.
Am 20. Oktober – am 20. Oktober! – hat die Ministerin einen Rettungsschirm für die Spitzenforschungsunternehmen von der Bundesregierung gefordert, also de facto von sich selbst. Rein zufällig war das genau der Tag, an dem unser Antrag „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ hier im Plenum beraten worden ist. Sie haben also de facto eins zu eins die Forderungen aus unserem Antrag übernommen.
– Ich stelle an dieser Stelle nur fest.
Ein Ausspruch der Ministerin ist mir an diesem Tag besonders in Erinnerung geblieben – ich zitiere –:
… Forschung ist der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen und zukünftiger Krisen sowie für Wachstum und Wohlstand.
Wenn jetzt die Hochschulen ihr Personal entlassen müssen und in den Digitalbetrieb gehen, die Bibliotheken zeitweise schließen müssen, damit sie ihre Gas- und Stromrechnungen überhaupt noch bezahlen können, dann wird es bald keinen wissenschaftlichen Nachwuchs mehr geben, der unser Schlüssel zur Überwindung der Krisen sein kann.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass plötzlich Wert darauf gelegt wird, dass sich die Länder um die Hochschulen kümmern sollen.
– Da sagen Sie: Das stimmt.
Das sagen Sie nur nicht bei anderen Bildungsthemen, wo das genauso stimmen würde. Also, irgendwie gibt es da schon eine gewisse Diskrepanz.
Deshalb an dieser Stelle unser dringender Appell: Setzen Sie sich bitte mit den Ländern zusammen. Beraten Sie, wie es in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann, den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Hochschulen zu unterstützen. Und stimmen Sie den Forderungen, die wir in unserem Antrag erhoben haben, zu.
Erstens. Die Hochschulen in Deutschland müssen bedarfsgerecht und analog zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufgenommen werden.
Zweitens. Insbesondere die energieintensiven Forschungsaktivitäten an den Hochschulen und die besonderen Belange der Förderung von wissenschaftlichen Nachwuchsgruppen, Doktoranden und Postdocs, müssen berücksichtigt werden.
Drittens. Öffnen Sie den Härtefallfonds für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und bauen Sie diesen bedarfsgerecht finanziell aus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns die hervorragende Forschungslandschaft in unserem Land am Leben erhalten!
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Frau Ministerin – oder in dem Fall bitte weitergeben –, Sie sitzen am Hebel. Bedienen Sie ihn endlich!
Danke schön.
Ich wollte jetzt gerade sagen: Ich sitze hier am Knopf.
Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.