Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach, um etwas zu Ihrer Rede zu sagen, muss ich mal ganz kurz von meinem Manuskript abweichen. Falls Ihnen das entgangen ist: Sie haben in den letzten Jahren die Gesundheitspolitik mit zu verantworten.
Sie haben auch die DRGs mit eingeführt. Ich finde es wirklich ungehörig, sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob alles falsch und ganz schlecht sei. Ich bin bei Ihnen, dass wir vieles verändern müssen; aber hören Sie bitte auf, immer so zu tun, als seien Sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen.
Und nicht nur das. Sie haben auch federführend die Gesundheitspolitik der SPD vertreten.
Unsere Kinderkliniken kämpfen zurzeit mit den schwierigsten Problemen, und ich habe hier nicht einen einzigen wirklichen Lösungsansatz von Ihnen gehört.
Die Kliniken kämpfen mit hohen Vorhaltekosten, mit einer schwierigen Erlössituation und mit einem Mangel an Pflegekräften und Ärzten. Der Reformbedarf ist groß. Es wird immer viel angekündigt. Seit einem halben Jahr wird hier angekündigt und wenig gemacht. Da hilft auch keine Expertenkommission, wenn Sie die PS nicht endlich auf die Straße kriegen.
Wir brauchen mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, und die Versorgung muss bedarfsgerechter werden. Dabei müssen wir endlich und schnell die Sektorengrenzen aufbrechen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich hier noch um die Vergütung streiten – ambulant, stationär, hybrid und was auch immer; das verstehen die Menschen nicht –, während die Jüngsten der Gesellschaft darunter leiden. Und nicht nur diese, ich rede hier auch von besorgten Eltern und Angehörigen.
Wir brauchen eine Krankenhauslandschaft, die auch den Belangen des ländlichen Raumes gerecht wird. Es mangelt dabei weniger am Geld und in Teilen auch nicht am verfügbaren Personal. Vielmehr müssen wir die Ressourcen richtig einsetzen. Es ist an der Zeit, innovative Versorgungsformen schnell an den Start zu bringen. Dazu gehören für mich auch neue Arbeitszeitmodelle. Auch darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Das, was Sie gerade machen, ist genau das Gegenteil. Einfach mal machen, das ist jetzt angebracht.
Sie müssen auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Bundesländer gleich sind. Die dünn besiedelten Bundesländer müssen sich strukturell natürlich anders aufstellen als Großstädte wie München, Hamburg, Dresden. Diesen Umstand dürfen wir nicht ausblenden. Wir gefährden sonst wirklich wichtige Versorgungsstrukturen in diesen Ländern.
Wir wollen gleiche Lebensqualität und Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher müssen wir auch über die Mengenregelungen des G-BA neu nachdenken. Denn so ist zum Beispiel die Frühchenintensivstation in Neubrandenburg gefährdet und soll geschlossen werden, weil Mengen nicht eingehalten werden. Aber auch die Menschen dort haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgungsqualität. Hier muss nachgearbeitet werden.
Wenn wir uns jetzt die Situation in den Ländern anschauen, können wir feststellen: Die Stationen sind voll. Es fehlen Betten. Die Eltern müssen mit ihren Kindern lange in den Notaufnahmen warten. Natürlich ist das ein unhaltbarer Zustand. Ich kann wirklich alle Eltern verstehen, die sich große Sorgen machen. Wir stehen erst am Anfang der Saison, in der die ganzen Erkältungskrankheiten kommen werden.
Aber damit die Notaufnahmen nicht so überlastet sind, sollten wir vor allem über den ganzen Prozess von Anfang an nachdenken. Das heißt, wir müssen auch den ärztlichen und medizinischen Bereitschaftsdienst neu aufstellen. Wir sollten die Behandlung, die Telemedizin stärker forcieren und hier eine bessere Vergütung möglich machen, damit eben nicht alle in die Notaufnahme kommen, sondern schon durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst gut und qualitativ versorgt werden.
Das heißt für mich, den Prozess wirklich ganz zu denken. Wir müssen auch die Planungsbereiche der Ärzte in den Fokus nehmen, damit sie sich nicht alle in den Städten ansiedeln, sondern auch im ländlichen Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber keinen Grund, Panik zu machen. Aus den Kliniken in meinem Bereich wurde mir bestätigt: Ja, wir sind zwar im Krisenmodus, aber die Versorgung der Patienten ist gewährleistet. – Jetzt ist es nur wesentlich, dass zügig gehandelt wird.
Abschließend möchte ich noch sagen: Die CDU/CSU hat bereits am Anfang des Jahres zwei gute Anträge eingebracht. Diese wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Der eine betraf die Bonusregelungen für die Pflegekräfte, die Sie vergessen haben. Und wir hatten einen Antrag eingereicht, um Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell zu unterstützen. Sie haben wertvolle Zeit vergeudet, damit diese Leistungserbringer hochqualitative Versorgung gewährleisten können. Herr Minister, es wird höchste Zeit, dass Sie ins Tun kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ricarda Lang.