Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte jetzt Martin Kröber, der Berichterstatter zu diesem Themenfeld, hier vor Ihnen stehen und für unsere Fraktion erläutern, mit welchen Verbesserungen bei den Regionalisierungsmitteln wir es zu tun haben. Leider ist Martin Kröber erkrankt. Ich wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung.
Ich freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde Euro. Wir werden die Schallmauer von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichen.
Zweitens. Wir dynamisieren die Mittel. Das heißt, wir werden Jahr um Jahr die Mittel für die Bundesländer automatisch um 3 Prozent erhöhen. In einem ersten Schritt haben wir gemeinsam mit der Union, lieber Michael Donth, 1,8 Prozent vereinbart. Jetzt setzen wir noch einen drauf. Das heißt, wir werden für die Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, entsprechend aufkommen.
Warum machen wir das? Wir machen das, weil derzeit noch viele Menschen, auch in meinem Wahlkreis, für die Nutzung des öffentlichen Nachverkehrs tief in die Tasche greifen müssen, zum Beispiel, wenn sie von Kiel nach Eckernförde oder nach Neumünster pendeln. Wer von Kiel nach Hamburg pendelt, muss derzeit Monat für Monat 300 Euro zahlen. Das werden wir Schritt für Schritt ändern. Dieser Entwurf ist ein Baustein für eine Mobilitätswende, die sozial und gerecht ist.
Heute geben wir mehr Geld. In den nächsten Wochen werden wir das Deutschlandticket gestalten; es ist noch nicht über die Ziellinie, aber wir sind nahe dran. Für 49 Euro pro Monat werden wir mit dem öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir machen das möglich.
Mit dem Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in den Wahlkreisen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland usw.
Warum tun wir das? Weil wir Fachkräfte brauchen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Diese Fachkräfte haben es verdient, entlastet zu werden. Mit diesem Gesetz werden wir für deren Entlastung sorgen. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Preissteigerungen als Folge des Ukrainekriegs abfedern und den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vorantreiben. Mit dem 49‑Euro-Ticket werden wir mehr Pendlerinnen und Pendler in den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird.
Ich bin mir sicher, dass auch die Länder und Kommunen mit anpacken. Der öffentliche Nahverkehr ist keine One-Man-Show des Bundes, sondern eine starke Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden kräftig mit anpacken.
Ich bin mir sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident das zusammen mit dem Koalitionspartner CDU erkennt und seine Kassen aufmacht, genauso wie das in Schleswig-Holstein der Fall sein wird.
Ich habe Baden-Württemberg als prägendes Beispiel genannt. Ich will ergänzen: Sie haben auch Lösungsansätze entwickelt, wie wir einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr anbieten können. Sie haben einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer errichtet. Auch mehr Schienenmaterial soll zur Verfügung stehen, damit man zuverlässig planen kann. Das ist ein Modellprojekt für viele, viele andere.
Wir brauchen natürlich auch ein breiteres Angebot. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt sorgen wir gemeinsam mit den Ländern für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Wir haben gesagt, dass das ein erster Schritt ist, ein Puzzleteil. Wir als SPD werden nicht lockerlassen und den öffentlichen Nahverkehr als tragendes Element einer Verkehrswende, die für uns sozial und gerecht sein muss, gestalten. Wir lassen nicht locker, wir packen an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Allen einen schönen guten Abend. Das Wort hat jetzt Mike Moncsek für die AfD.