Guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, es ist richtig und es ist auch notwendig, dass sich viele – beim heute debattierten Antrag ist es Die Linke – Gedanken machen, wie wir die Situation prekärer Arbeit im deutschen Wissenschaftssystem verbessern können. Das verbindet uns alle; denn natürlich kann niemand exzellente Forschungsleistungen erbringen, wenn sie oder er sich halbjährlich Gedanken und Sorgen machen muss, ob ihre oder seine Anstellung verlängert wird und ob damit das Promotions- oder Habilitationsprojekt überhaupt gelingen kann.
Die Argumentationslinie, Frau Gohlke, die Sie im vorliegenden Antrag der Linken gefahren haben, hat aber Lücken.
Erstens. Das Ziel, wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken und den Zugang zu Qualifizierungsstellen zu erleichtern, wird natürlich torpediert, wenn man die Personalstruktur durch verpflichtende Dauerstellen zementiert.
Zweitens. Die Praxis zeigt, dass die budgetäre Situation der Hochschulen, die natürlich maßgeblich von der finanziellen Situation der Länder abhängt, das Erfüllen solcher Forderungen wie die der Antragstellenden einfach nicht hergibt. Im Gegenteil: Es kann sogar – ich bringe gleich das Beispiel – den Effekt haben, dass weniger Stellen geschaffen und weniger Personal eingestellt wird, weil man sich ihre Entfristung schlicht nicht leisten kann;
das hat Herr Alt, der HRK-Präsident, in unserer Anhörung ja auch noch einmal bestätigt. So geschehen – Sie denken es sich – in Berlin.
Drittens. Ein noch so gut gemeintes Ideal hilft niemandem, wenn man sehenden Auges Verfassungsgrundsätze ignoriert. Trauriges Beispiel ist wieder einmal Berlin. Sie, Frau Gohlke, Die Linken, sind da mit in der Regierung; Frau Kraft, die Grünen auch. Die Federführung hatte damals, Frau Wagner, die SPD, als in der Woche vor der Abgeordnetenhauswahl die rot-rot-grüne Berliner Regierung ein Gesetz durch das Abgeordnetenhaus regelrecht gepaukt hat, um sich die Wählerstimmen der jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte. Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie, in Selbstverwaltung und Organisation der Hochschulen eingreift und Bundesrecht missachtet.
Diese Novelle aus einer Nacht-und-Nebel-Aktion muss nun prompt in einer „Reparaturnovelle“ – so nennen die das selber – korrigiert werden. Was für eine Blamage!
Eine Unipräsidentin und ihr Vize traten zurück, weil das Land seine Versprechungen gar nicht finanzieren konnte oder wollte. Jedenfalls hat die Novelle dazu geführt, dass über Monate Stellen an den Hochschulen, aber auch beim Berliner Exzellenzverbund nicht besetzt werden konnten, seit über einem Jahr. Damit wurde den Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen und dem Wissenschaftsstandort im Übrigen ganz nebenbei erheblicher Schaden zugefügt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Auf Bundesebene ist vom Bildungsministerium jetzt endlich die Novelle angekündigt worden. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf auch wirklich kommt, dass er rechtssicher ist und dass er dem wissenschaftlichen Nachwuchs Deutschlands tatsächlich gerecht wird.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.