Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren vermutlich nicht den kontroversesten Gesetzentwurf, auch nicht den spektakulärsten, aber einen, der notwendig und sinnvoll ist, und ich bin froh, dass wir das zu dieser Stunde auch noch tun können. Denn das Bauen – das ist heute auch schon bei anderen Debatten als Stichwort gefallen – dauert in Deutschland zu lange; das gilt an ganz vielen Stellen: für die Verkehrsinfrastruktur, aber auch für den Hochbau und manchmal leider auch für den Bundesbau. Deshalb wollen wir als Koalition jetzt aufs Tempo drücken.
Meine Damen und Herren, es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus, insbesondere was die Reform der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz: BImA – angeht. Die BImA – für diejenigen unserer Zuschauer und Zuhörer draußen, die das nicht wissen – kümmert sich beispielsweise um Dienstgebäude der Ministerien, um militärische Liegenschaften, um Forstflächen, aber eben auch um Wohnungen für Bundesbedienstete. Wir sehen bei vielen Immobilien einen enormen Sanierungs- und Baubedarf. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die BImA leistungsfähiger machen, und das machen wir als Koalition genau mit diesem Gesetzentwurf.
Im Kern stehen eine Verschlankung von Strukturen, eine Bündelung von Zuständigkeiten an, um die BImA schneller und flexibler zu machen. Sie erhält mehr Freiheiten in ihrem Geschäftsbetrieb. Wir bauen Doppelstrukturen, die bisher zwischen den Ministerien bestanden, ab. Es gibt eine schlankere Aufsicht: Das Finanzministerium hat nur noch die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht mehr. Der Verwaltungsrat wird das entscheidende Gremium; er erhält eine stärkere Stellung.
Das bedeutet nicht nur bei der BImA Veränderungen, sondern auch für uns hier im Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden.
Wir wissen auch, dass wir von der BImA perspektivisch weniger Geld für den Bundeshaushalt bekommen; aber das hat einen guten Grund; denn die BImA muss investieren, insbesondere in den Wohnungsbau. Deshalb haben wir das Wohnungsbauziel für die BImA auf perspektivisch 3 000 Wohnungseinheiten pro Jahr erhöht. Das ist eine gute Nachricht gerade für Bundesbedienstete in Ballungsräumen mit hohen Mieten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird die BImA zeitgemäß aufgestellt; sie wird flexibler, sie wird schneller, sie wird schlagkräftiger. Ich empfehle daher die Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.