Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Engagementbericht handelt von engagierten Jugendlichen und dem Internet. Und – Überraschung – die Jugend nutzt gerne das Internet. Sie nutzt es heute gelegentlich auch für Engagement – ein neues Wort, das das frühere Ehrenamt einschließt und um spontanes und weitgehend unorganisiertes Engagement erweitert ist. Prototyp dafür sind die Fridays-for-Future-Hüpfer, die sich bei der Ampel großer Beliebtheit erfreuen. Dabei wird unterstellt, dass diese und ähnliche Gruppen für einen guten Zweck eintreten.
Im Bericht wird dafür der politisch korrekte Begriff „ziviles Engagement“ genutzt. Falls Sie es noch nicht wussten: Es gibt auch unziviles Engagement. Der Prototyp dafür wiederum ist die Querdenkerszene. Man spricht auch von „dunklem Engagement“. Anders als die Hüpfer gehören die Querdenker folglich auch nicht zur Zivilgesellschaft, sondern zur unzivilen Gesellschaft.
Diese Worte sind sicherlich sehr bewusst gewählt; denn die Linken argumentieren seit Jahrzehnten, dass es unsere Sprache ist, die unser Denken bestimmt. Was mit „un-“ anfängt, ist eigentlich immer schlecht. Aus unserer Sicht müssten wir dann formulieren: Was die Ampel macht, ist Unpolitik. Zumindest ist sie unzivil; denn sie schadet ja mehrheitlich unseren Bürgern.
Aber ganz offenbar zählt aus Ampelsicht längst nicht mehr jeder Bürger zur Zivilgesellschaft.
Das mutet wirklich schon Orwell’sch an.
Die Jugend nutzt gerne das Internet für gesellschaftliches Engagement; sie startet auch schnell mal einen Shitstorm, der dann schnell unzivil werden kann. Es soll natürlich nur das „zivile“ jugendliche Engagement unterstützt und gefördert werden. Dafür steht bereits eine Stiftung bereit, die jährlich 30 Millionen Euro vergeben kann.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Tugend der Politik nicht der Anstand ist, sondern die Angepasstheit.
Wollen wir die jetzt wirklich auch ins Ehrenamt tragen? Es liegt nur ein verdammt schmaler Grat dazwischen, Ehrenamtliche uneigennützig in ihrem Tun zu unterstützen oder sie samt Ehrenamt zu kapern und für Staatszwecke zu missbrauchen,
indem man sie anfüttert und auf diese Weise allmählich abhängig macht vom Staat
und dann vielleicht die Anforderungen für die Unterstützung hochschraubt. Vielleicht müssen die jungen Engagierten dann erst mal unser neues Glaubensbekenntnis ablegen: „Ich glaube an den menschengemachten Klimawandel“ oder: „Ich gelobe, mit all meiner Kraft künftig gegen rechts zu kämpfen.“
Das können Sie sich nicht vorstellen? Dann haben Sie sich noch nicht mit dem neuen Demokratiefördergesetz beschäftigt. Mit diesem Instrument soll zukünftig sogar nachhaltig, also dauerhaft, belohnt werden, was gegen rechts ist.
Die in Ampelkreisen geschätzte Aktivistin Anetta Kahane schreibt bei der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere –:
Einer der Gründe für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte und ihrer verheerenden Folgen, der Siegeszug des Nationalsozialismus und damit für Krieg und Holocaust, war ohne Zweifel die Schwäche der deutschen Zivilgesellschaft… Das Zivile unterlag, die Gesellschaft mitsamt ihrer Eliten wandte sich dem Nationalsozialismus zu und wurde zum Teil seines Systems.
Es wurde zum Teil des staatlichen Systems, meine Damen und Herren. Das war nicht nur damals verheerend, das ist immer gefährlich. Deswegen brauchen wir auch keine angepasste Zivilgesellschaft, sondern genau das Gegenteil, eine wehrhafte Zivilgesellschaft,
die sich nicht staatlich vereinnahmen lässt, eine Gesellschaft, die die Bürger nicht einmal mehr spaltet in „zivil“ und „unzivil“, eine wirklich inklusive Bürgergesellschaft also.
Danke.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Martin Gassner-Herz.