Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon gehört, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft ist. Es liegt an uns, genau das zu unterstützen, den Menschen dabei die Arbeit zu erleichtern und für die passenden Rahmenbedingungen zu sorgen.
In der Vergangenheit war es mit der CDU/CSU leider nicht möglich, das Gemeinnützigkeitsrecht ernsthaft zu modernisieren und zeitgemäß zu gestalten. Wir werden das jetzt in der Ampelkoalition in Angriff nehmen; denn wir wollen an der Stelle etwas bewegen.
Es geht auch hier um die Wertschätzung dieser Arbeit, und dazu braucht es wirkliche Veränderungen, die zeitnah umgesetzt werden.
Die Gemeinnützigkeit sorgt bei den Organisationen dafür, dass sie Steuervorteile erhalten. Was genau gemeinnützig ist, ist im Zweckkatalog der Abgabenordnung festgehalten. Dieser Katalog ist historisch gewachsen, und wir müssen ihn dringend an die heutige Zeit anpassen.
Nicht nur das: Es geht für gemeinnützige Organisationen auch um die Frage der rechtlichen Unsicherheit. Denn inwieweit darf eine gemeinnützige Organisation eigentlich politisch tätig werden? Und wie sehr? Wo hört das eigentlich auf? Darf sie zu einer Demo aufrufen? Darf sie sich in den sozialen Medien politisch äußern? Oder droht ihr dann Gefahr, die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Meine Damen und Herren, wir müssen klarstellen, dass ein Sportverein zu einer Demo gegen Rechts- und Fremdenfeindlichkeit aufrufen darf, ohne dass die Gemeinnützigkeit dadurch verloren geht.
Wir werden dabei für klare Regeln sorgen und auch dafür, dass sie einheitlich umgesetzt werden können; denn die Menschen sollen sich auf ihr Engagement konzentrieren können. Das ist ganz wichtig. Wir wollen ihnen an dieser Stelle das Leben leichter machen.
Herzlichen Dank. Ihnen eine gute Zeit! Wir sehen uns im neuen Jahr.
Es folgt Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.