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77. Sitzung
Freitag, 16. Dezember 202220. Wahlperiode, 77. SitzungCOVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
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Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „Dr. med.“ stimmt. – Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen?

Zurufvon der SPD: Gute Frage!

So lange, bis Schluss ist!

Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Denken Sie an die Anhörungen in Bezug auf Corona. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen,

Heiterkeitdes Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD]

ein Mann, der aus der Querdenkerszene stammt. Er nennt sich Datenanalyst. Ich sage bewusst: Er ist ein Datenverfälscher.

Beifallbei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Auf keinem medizinischen Kongress dürften solche Pseudosachverständigen mehr als einmal ihre Show abziehen. Es ist in den Ausschüssen zwar üblich, Anhörungen grundsätzlich zuzustimmen; aber ich denke, es wird Zeit, von dieser Vorgehensweise irgendwann mal abzurücken. Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen.

Genau, lassen wir das mit dem Parlamentarismus! Das brauchen wir ja nicht!

– Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir querdenkenden Leuten hier nicht unbedingt eine Plattform bieten müssen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir sind die Plattform für unsere Wähler!

Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt.

Zurufder Abg. Dr. Christina Baum [AfD]

Dabei zeichnet sich immer mehr ab, dass Deutschland die Coronapandemie besser bewältigt hat als fast alle anderen Länder auf dieser Welt. Aber das will die AfD nicht wahrhaben.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Dass die großen Impferfolge in der Allgemeinbevölkerung, aber auch in einigen Fachkreisen leider oft infrage gestellt werden, ist im Prinzip nichts Neues. Das hat vor 300, 400 Jahren mit der Pockenimpfung angefangen, ging mit der Diphterie und den Masern weiter und erreicht mit den Querdenkern leider auch die Gegenwart. Immer gab es Gegnerschaft. Immer setzte sich am Ende der Nutzen der Impfungen durch – immer.

Wie kommt diese in einigen Kreisen verbreitete Ablehnung zustande? Auf der einen Seite liegt es daran, dass gerade wegen des Impferfolges viele Erkrankungen den Menschen unbekannt geworden sind und deshalb die Notwendigkeit eines Impfschutzes leider nicht mehr eingesehen wird.

Zurufvon der SPD: Richtig!

Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe. Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Das könnte man ja noch hinnehmen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Und das wird behauptet, ohne irgendwelche Tatsachen beizubringen.

Gehen wir doch nur mal von dem Hohen Haus hier aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass von uns 80 Prozent mehrfach Covid-geimpft sind. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären.

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Auch das ist zum Scheitern verurteilt, weil es wie immer unsachlich ist. Meine Kollegin Frau Baradari ist Kinderärztin und hat viel kompetenter als ich die Sachlage der Kinder- und Jugendmedizin dargelegt, auch sehr viel kompetenter als Sie, Frau Kollegin Dr. Baum.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Es gibt derzeit keinen einzigen Grund, von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission abzuweichen. Ich warne dringend davor – und leider ist es vor einigen Wochen oder Monaten schon geschehen –, dass vom Bundestag direkt auf die Ständige Impfkommission eingewirkt wird.

Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Erklären Sie das mal Ihrem Bundesgesundheitsminister!

Statt Impfungen zu verteufeln, müssen wir alles daransetzen, der zunehmenden Impfmüdigkeit entgegenzuwirken.

Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit. Sie sind daher abzulehnen.

Danke.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifallbei der CDU/CSU]

Na endlich kommt Qualität!