Sehr verehrtes Präsidium! Der vorliegende Antrag der Koalition
lobt die Deutsche Welle als Schaufenster und Leuchtturm unseres Landes in der Welt. Schaufenster unseres Landes in der Welt zu sein, ja, das wäre genau der gesetzliche Auftrag der Deutschen Welle. In Wirklichkeit aber zeigt sich die Deutsche Welle zunehmend als Mitsänger im Chor der internationalen kulturmarxistischen Wokismus-Ideologie,
ein Chor, der getragen wird von links-grünen, ökosozialistischen Regierungen, von internationalen politischen Institutionen, NGOs,
Organisationen und Stiftungen und von milliardenschweren angeblichen Philanthropen und gekauften Beeinflussungs- und Agitationsblockflöten.
Dieser Chor vermischt und panscht die unterschiedlichen nationalstaatlichen kulturellen Werte und Identitäten zusammen. Aber, meine Damen und Herren, das ist beileibe nicht kulturschaffend, das ist kulturzerstörend.
Dieser globalistisch orchestrierte Wokismus trompetet unentwegt seine angebliche moralische Überlegenheit in alle Welt hinaus mit dem Anspruch, das Klima zu retten, nein, gleich die ganze Welt zu retten, um eine bessere Welt zu schaffen, mit besseren Weltbürgern. Dieser missionarische Eifer und diese vermeintlich moralische Überlegenheit ist nichts anderes als ein dominantes, herrschen wollendes Werteimperialismusgehabe. Es führt zu Bevormundung und zur erzieherischen Beeinflussung und Belehrung der anderen.
Und klar: Da ist dann oft auch ein gehöriger Anteil antisemitischer und antizionistischer Agitation und Propaganda im Orchestersound.
„Aber wir sind doch eigentlich und selbstverständlich die Guten!“ – genau das ist die Linie unserer links-grünen, ökosozialistischen Regierung,
das ist der Anspruch der EU, das sind die Ziele der globalistischen Wokismus-Bewegung. Und das soll jetzt auch Aufgabe der opportunistischen, an diesem kranken Zeitgeist orientierten Deutschen Welle sein? Da schreibt die Koalition doch allen Ernstes – ich zitiere –: „Sie“ – die Deutsche Welle – „repräsentiert Deutschland und wirbt für … die Vielfalt von Lebensentwürfen.“ Damit repräsentiert die Deutsche Welle „gewachsene europäische Werte“. Wenn das unser Schaufenster in der Welt sein soll, dann gehört dieser Schaufenster gestaltende Dekorateur dringend gefeuert!
Doch es kommt noch schlimmer. Der Deutschen Welle soll mit diesem Antrag auch eine Blankovollmacht zur aktivistischen außenpolitischen Agitation und Einflussnahme erteilt werden. Eine solche Ermächtigung steht niemals der Intendantur der Deutschen Welle zu, es sei denn, sie handelt immer in Absprache mit der Regierung. Dann aber ist die angebliche Staatsferne nicht das Papier wert, auf dem diese Staatsferne behauptet wird.
Die Alternative für Deutschland lehnt diesen wertezerstörenden, identitätsvernichtenden und kollektivistischen linken Zeitgeist entschieden ab. Die Deutsche Welle täte gut daran, zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzufinden, nämlich unser deutsches Schaufenster in der Welt zu sein, nicht aber die missionarische Brechstange für die Planung einer gottlosen, links-grünen, kulturmarxistischen Dystopie mit einer erschreckenden und nicht wünschenswerten Gesellschaftsordnung.
Friede sei mit euch! Eine schöne Weihnachtszeit!
Danke schön.
Der Kollege Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.