Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diejenigen, die glaubten, dass die Freiheit und die offene Gesellschaft automatisch die Geschichte auf ihrer Seite haben, werden durch das Regierungshandeln der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahren eines Besseren belehrt. Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist in diesen Tagen die Kommunistische Partei Chinas, nicht nur für die Gesellschaft in China selbst, sondern auch für zahlreiche Länder auf der Welt, denen die Kommunisten unter dem Deckmantel der chinesischen Weisheit auf charmante Art den eiskalten Atem der Unfreiheit einhauchen.
Mit der Belt and Road Initiative, Xi Jinpings wichtigstem außenwirtschaftlichem Projekt,
schafft China seit mehr als zehn Jahren in 140 Ländern ein System von Abhängigkeiten, getreu dem Motto: „Loan-to-own“. Während China mit der BRI seit Jahren Tatsachen schafft, blieben unsere Antworten – da haben alle hier recht – viel zu lange viel zu vage. Während wir noch über die richtige Balance zwischen den drei Dimensionen – Partner, systemischer Rivale oder wirtschaftlicher Konkurrent – diskutieren, hat die KPCh diese Frage schon vor Jahren glasklar beantwortet: Für sie geht die größte Bedrohung von der offenen Gesellschaft des globalen Westens aus. – Auf meinen Reisen in den ASEAN-Staaten ist die am meisten gestellte Frage an mich: Wo ist Deutschland? Wir wollen nicht auf China angewiesen sein.
Wie können wir mit Deutschland und Europa mehr zusammenarbeiten?
Das zeigt doch eindrucksvoll, dass die Länder ganz stark auf ein starkes Engagement Deutschlands und der EU warten. Unsere Partner brauchen verlässliche Alternativen zu Xis ausbeuterischer BRI. Deshalb ist es absolut richtig und wichtig, dass die EU mit ihrem Global-Gateway-Programm unseren Partnern eine demokratische und vor allem rechtsstaatliche Alternative anbietet. Während allerdings China bis 2027 weltweit 1,3 Billionen Dollar für die Belt and Road Initiative ausgeben will, planen wir nicht mal ein Viertel davon.
Doch neben den dringend notwendigen Mehrgeldern für Global Gateway braucht es vor allem – und da gebe ich euch zu hundert Prozent recht – viel mehr Geschwindigkeit. Jetzt muss endlich Fahrt aufgenommen werden. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung nun konkrete Investitionsvorschläge an die Kommission gemacht hat. Nun muss die Kommission aber auch liefern. Da habt ihr herausragende Kontakte. Wir brauchen ein extremes Feuerwerk der Diplomatie in den ASEAN-Ländern, in Afrika, damit Global Gateway wirklich ein Erfolg wird. Die offene Gesellschaft und die Freiheit weltweit werden es uns danken.
Vielen Dank. Und fröhliche Weihnachten!
Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.