Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die falschen Horrorzahlen der AfD“ titelt „Die Welt“ am 15. Dezember über die Pressekonferenz des AfD-Kollegen Martin Sichert vom 12. Dezember. „Corona-Impfung: Kein Anstieg von Todesfällen abzuleiten“, resümiert aktuell die „FAZ“. „Plötzliche Todesfälle: Warum die AfD-Darstellung laut Fachleuten haltlos ist“ erklärt das Onlinemagazin „Telepolis“ vom 14. Dezember.
Erneut glaubt die AfD, einen investigativen Coup zu landen und ihren unerklärlichen Hass auf die Coronaimpfung in eine Impfskepsis der Bevölkerung ummünzen zu können. Dass Sie dabei stets seriöse Daten seriöser Institutionen missbrauchen wollen, ist eine absolute Unverfrorenheit.
Daten sind für alle da!
So nutzen Sie in diesem Fall Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Sie für Ihre Spielchen missbrauchen wollen. Dabei haben die KBV,
Spielchen? Es geht um Gesundheit!
selbst das ihr angeschlossene Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und andere echte Experten schnell und klar feststellen können, dass Sie wohl bewusst eine falsche Kausalität zwischen den Coronaimpfungen und angeblich exorbitant gestiegenen Todesfällen herstellen wollten.
Was sind denn dann die Ursachen?
So kann es unter anderem gar keinen punktuellen Anstieg von vermeintlich plötzlich verstorbenen Impftoten um mehr als 1 000 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 gegeben haben. Das ist eigentlich völlig logisch, da die Impfungen ja nicht zu einem einzigen Zeitpunkt bundesweit gleichzeitig allen Bundesbürgern verabreicht worden sind, sondern bekanntermaßen schrittweise. Wenn die behauptete Kausalität stimmen würde, hätte der Anstieg von unerwartet verstorbenen Geimpften konstant nach oben gehen müssen.
Schließlich muss man auch wissen, dass die von den Ärzten herangezogenen Diagnosecodes nicht unterscheiden zwischen verstorbenen Patienten, die geimpft waren, und solchen, die nicht geimpft waren.
Alles in allem kommt das Zi zum Ergebnis: Die Aufregung um eine möglicherweise gestiegene Zahl von Todesfällen im Jahr 2021 entbehrt jeglicher Grundlage. – Die KBV kommt auch zu dem Schluss: Aufgrund der von der KBV an die AfD übermittelten Abrechnungsdaten lassen sich keine Kausalzusammenhänge zwischen Covid-19-Schutzimpfung und Todesfällen herstellen.
Statt sich jetzt demütig zurückzuziehen und einfach mal die Klappe zu halten, sind Sie dennoch so unverfroren, heute, am Nachmittag des letzten Sitzungstages vor der Weihnachtspause, eine Aktuelle Stunde zu diesen queren Verwirrungen anzuberaumen. Viele Menschen fragen sich da: Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank?
Uns als Union ist bewusst, dass es durchaus nicht wenige Fälle von Long-Covid- und von Post-Vac-Patienten gibt. Diese oft noch jungen Menschen, die stark geschwächt sind und ihren Alltag oft nicht mehr bewältigen können, müssen ernst genommen werden.
Und das von der CDU!
Das sind keine queren AfD-Spinner, sondern Patienten, die unser Mitgefühl und unsere Hilfe brauchen.
Die Politik steht in der Pflicht, die Forschung rund um die Problematik Long Covid und Post Vac vehement voranzubringen und entsprechende Mittel für Therapiemöglichkeiten zu beschaffen. Diesen Bereich im Rahmen des Bundeshaushalts 2023 mit nur 21,5 Millionen Euro für reine Beratungsleistungen für Betroffene abzuspeisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Wir als Unionsfraktion nehmen die Betroffenen ernst, stehen mit ihnen im direkten Dialog und machen Druck auf die Bundesregierung, hier endlich mehr zu tun, um das Leiden der Patienten zu minimieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, da Sie sich eher mit altgermanischen als mit christlichen Bräuchen auskennen, habe ich für die anstehende Weihnachtszeit einen Tipp für Sie: Wie Sie sicherlich wissen, ist am 21. Dezember das Fest der Wintersonnenwende, das Fest der aufgehenden Sonne. Nutzen Sie dieses Fest für einen Neuanfang, für klügere Anträge und Initiativen, damit wir Sie zukünftig zumindest inhaltlich ernster nehmen können!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen nun ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Danke, gleichfalls!
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.