Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut einem Jahr Bundestagsabgeordnete, und mir ist mit jedem Tag immer deutlicher geworden, vor was für einer gewaltigen Modernisierungsaufgabe wir in diesem Land stehen. Ein Punkt, bei dem das besonders eklatant ist, ist die Migrationspolitik.
Das strategische Thema der Demografie wurde in den letzten Jahren ausgesessen und ignoriert. Zugleich haben wir auch die Chancen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass wir schon lange ein Einwanderungsland sind, nicht genutzt. Wir wollen deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Was heißt das? Wir wollen mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass die Menschen gerne zu uns kommen und auch gerne bei uns bleiben. Unsere Unternehmen sollen die Arbeits- und Fachkräfte zu sich holen können, die sie bei sich haben wollen; denn Fachkräftemangel ist das größte Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft. Das sagen uns alle Unternehmen, zu denen wir gehen.
Wir brauchen Wachstum. Wir brauchen Wachstum, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme leisten zu können. Wir brauchen Wachstum, um Innovationen finanzieren zu können, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Deshalb wollen wir jetzt endlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt erhöhen. Ich begrüße daher ausdrücklich das Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung, das uns ja seit November vorliegt. Worauf wird es bei der Umsetzung ankommen?
Erstens. Wir wollen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einrichten. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden. Dieses Punktesystem muss flexibel ausgestaltet sein, es muss atmend sein, es muss bedarfsorientiert sein. Wir brauchen zielführende Kriterien wie zum Beispiel englische Sprachkenntnisse. Wir brauchen eine hohe Gewichtung von praktischer Berufserfahrung. Wir sollten auch die Kompetenz eines mitausreisenden Ehegatten mit abfragen.
Das Zweite ist: Wir sollten unseren Arbeitgebern mehr Entscheidungshoheit zukommen lassen, wen sie zu sich holen wollen. Die Westbalkanregelung ist zum Beispiel ein hocherfolgreiches Instrument. Das sollten wir unbedingt auf weitere Länder ausweiten.
Drittens. Wir sollten und wir wollen Deutschland insgesamt attraktiver für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt machen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Visaaktionsplan des Auswärtigen Amtes. Und ich denke, zusätzlich brauchen wir auch noch ein Fast-Track-Visum für ausländische Mitarbeitende von Start-ups. Es darf nicht sein, dass Start-ups in ihrer ersten Phase nicht die Mitarbeitenden kriegen können, die sie brauchen. Das muss schneller gehen.
Und schließlich: Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht durch immer höhere Abgaben und zu komplizierte Bürokratie abschrecken. Auch da müssen wir dranbleiben, dann wird alles gut.
Wir sollten deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Vielen herzlichen Dank.