Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieferengpässe und Verfügbarkeit bei Arzneimitteln – so neu ist dieses Problem ja offensichtlich nicht. Die vergangenen Monate haben nur ein Schlaglicht auf eine Situation geworfen, die vielen Praktikern im Gesundheitswesen längst bekannt ist.
Seitdem es Rabattverträge gibt, gibt es immer wieder Probleme mit der Akzeptanz bei Patienten und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten. Der Austausch von Medikamenten in den Apotheken hat auch immer wieder zur Verunsicherung von Patienten geführt und teilweise Therapieerfolge geschmälert. Ich sage nur mal das Wort „Compliance“.
Wie bei den umstrittenen DRGs müssen wir erkennen, dass das System Fehlanreize setzt und Entwicklungen fördert, die dem Gesundheitssystem und dem Pharmastandort Deutschland nicht entgegenkommen.
Das BMG hat schon eine Reihe von Sofortmaßnahmen angestoßen, vor allem im Bereich der Kinderarzneimittel, um den akuten Notstand zu beheben, der ja Folge einer so nicht erwarteten schweren Infektwelle gewesen ist. Das war ein Notstand. Das war eine Sondersituation. Die Probleme haben wir kurzfristig gelöst, aber natürlich nicht langfristig.
Ich will mal in die Vergangenheit schauen. Über die Lieferengpässe – darüber reden wir ja heute – machen wir uns schon lange Gedanken. Ich nenne mal einige Beispiele aus der Vergangenheit: 2005 Hypnorex retard, ein Mittel gegen Psychosen, wochenlang nicht zu bekommen, 2011 – ich mache jetzt mal große Sprünge – Lorazepam, ein Mittel gegen Panikattacken und Schlafstörungen, nicht zu bekommen, 2015 Melphalan, ein generisches Mittel gegen Plasmozytom, also eine Tumorerkrankung, 2019 Venlafaxin, ein Antidepressivum, sehr oft verordnet, sehr wirksam, 2021 – daran werden sich jetzt die meisten erinnern – Tamoxifen, eines der gebräuchlichsten Krebsmittel in der Behandlung des Mammakarzinoms, und zum Schluss 2022 Cutaquig.
Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele genannt; wie gesagt, seit 2005 ist das den Leuten, die praktische Medizin machen, bekannt.
Ich habe gar nicht die Verunreinigungen erwähnt, die bei bestimmten Blutdruckmitteln aufgetreten sind. Ich nenne mal Valsartan; das bekommt fast jeder zweite Bluthochdruckpatient in Deutschland. In den Herstellungsprozessen in China oder Indien war es zu Nitrosamin-Verunreinigungen gekommen; die Mittel waren monatelang nicht lieferbar.
Also, die Sachlage ist klar. Die Probleme sind geschildert. Wir hatten auch bei Impfstoffen Lieferengpässe. Ich erinnere mich – das ist eine ganz interessante Anekdote –: Vor drei Jahren hat sich Frau Merkel mit Pneumovax impfen lassen, weil es empfohlen wurde. Auf einmal standen alle Patientinnen und Patienten vor der Tür und wollten gegen Lungenentzündung geimpft werden, und wir hatten keine Impfstoffe mehr. Insofern: Politiker können auch ein positives Signal setzen. Aber dann müssen wir es auch in der Praxis umsetzen können.
Die Probleme hören damit nicht auf. Regressforderungen sind ein Beispiel. Zum Glück wird jetzt bei Kinderarzneimitteln vorübergehend auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet. Ich habe schon auf einiges hingewiesen. Wir müssen einige Forderungen aufstellen.
Ich werde sie kurz zusammenfassen: Wir müssen die Produktionsstätten von Generika nach Europa und Deutschland zurückverlegen, Stichwort „Apotheke der Welt“; das steht ja auch im Koalitionsvertrag.
Die Rabattverträge müssen transparenter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass das Geld der Versicherten aufgrund von Verhandlungen, die in einer Art Blackbox stattfinden, ausgegeben wird.
Wir alle, also alle Akteure vom Apotheker über die Medizinerinnen und Mediziner bis hin zu uns Politikern, sind also aufgerufen, daran etwas zu ändern. Der Antrag ist insofern wichtig gewesen, als wir mal ausführlich über das Thema geredet haben und es in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ansonsten ist der Antrag aber relativ wertlos.
Danke.
Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.